Zum Start unserer Serie „Der Wahl-Detektor“ haben wir mit dem Journalisten Heribert Prantl über das Wahlprogramm der Unionsparteien gesprochen. Erst vor wenigen Stunden haben CDU und CSU als letzte der großen Parteien ihr gemeinsames Programm für die Bundestagswahl 2017 vorgestellt. Was wird versprochen? Und ist es belastbar?
Heute haben die Unionsparteien CDU und CSU als letzte große Parteien ihr Wahlprogramm der Öffentlichkeit präsentiert. Im Vorfeld hat Martin Schulz Angela Merkel deshalb asymmetrische Demobilisierung vorgeworfen. Das ist eine Wahlkampfstrategie, bei der sich zu kontroversen Themen nicht geäußert wird, um die Gruppe der potentiellen Wähler zu vergrößern. Aus welchen Gründen CDU und CSU vergleichsweise spät dran sind, kann man nur spekulieren.
Wahlkampfstrategie hin, Wahlkampfstrategie her. Nach wie vor hält sich die Union bei den Umfragewerten an vorderster Stelle und das mit großem Abstand. Man könnte fast denken, da ist ein Wahlprogramm schon gar nicht mehr nötig. Zumindest nicht, um Wähler zu werben.
Das Wahlprogramm von CDU und CSU ist vor allem eines: Ein ganz großes Versprechen. Ganz im klassischen Stil von Wahlprogrammen und Wahlversprechen, ist an jeden gedacht. Aber niemand muss Opfer bringen. Zumindest niemand der potentiellen Wählerschaft. Die Abgehängten bleiben eine Gruppe, die Hilfe und Zukunftsvisionen besonders nötig hätte: Migranten.
Für die junge Generation mit Migrationshintergrund hat man keine Ideen, keine Visionen, keine Förderungsmaßnahmen. Für die Menschen, die Förderung brauchen ist eigentlich ganz wenig drin. – Heribert Prantl, Ressortleiter Innenpolitik, SZ
Andere Themen bleiben unerwähnt. Wie das Rentensystem reformiert werden soll steht nicht im Programm. Dabei ist gerade diese Säule unseres Sozialstaates besonders reformbedürftig. Alle Details zum heute veröffentlichten Wahlprogramm der Union hat detektor.fm-Moderatorin Maja Fiedler mit Heribert Prantl besprochen. Er ist Leiter des Ressorts Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung und vor allem durch seinen regelmäßigen Kommentare zur Bundespolitik bekannt.
Heribert Prantl war während des Gesprächs in Frankreich. Wir bitten die Audioqualität deshalb zu entschuldigen.
Es ist ein wenig ambitioniertes Programm. Weil es keine echten Schwerpunkte setzt, keine große Zukunftslinien hat, schon gar keine Visionen. Es ist ein Programm das niemandem wehtut, aber allen wohltun will. Wie man das finanziert, wird nicht so richtig deutlich.Heribert Prantl