Die Linke will mehr von allem: mehr Rente, mehr Mindestlohn, mehr Grundsicherung. Dadurch aber auch mehr Steuern. Hat die Linke Visionen oder konkrete Änderungsvorschläge? Markus Decker erklärt’s in unserer Serie „Der Wahl-Detektor“.
Die Linke feiert im Wahljahr ihr Zehnjähriges. Am 16. Juni 2007 wurde die Partei in Berlin gegründet. Seither ist viel passiert. Viele Charaktere verbindet man mit ihr: Oscar Lafontaine oder Gregor Gysi. Gerade Letzterer hat das Bild der Linken in den vergangenen zehn Jahren geprägt und tut es auch heute noch. Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl in diesem Jahr ist aber Sahra Wagenknecht. Auf Empfehlung von Gysi hat sie mit Dietmar Bartsch 2015 die Parteispitze übernommen.
Auch Wagenknecht hat es zur Symbolfigur der Linken geschafft. Ihre Bundestagsreden werden bei YouTube hunderttausendfach geklickt. Ganz unumstritten ist die Politikerin aber nicht. Das könnte einige Stimmen kosten. Dabei hatte die Partei bei der letzten Wahl etwas zugelegt.
Das Programm der Linken will vor allem eins: mehr. 53 Prozent des Durschnittslohns Rente, 12 Euro Mindestlohn und 1.050 Euro Grundsicherung statt Hartz 4. Das soll durch höhere Spitzensteuersätze finanziert werden.
Wie gewohnt pocht die Partei linksaußen auf eine Reichensteuer. Im Wahlprogramm nennt sich das „Umsteuern für soziale Gerechtigkeit“. Die innere Sicherheit spielt kaum eine Rolle. Stattdessen positioniert sich die Partei – wie gewohnt – klar gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr.
Und da stünde die Linke vor der Situation, dass sie sich zu sehr großen Teilen zumindest zu friedenserhaltenden Maßnahmen oder Ausbildungseinsätzen bereit erklären müsste. – Markus Decker, Journalist
Nachdem die Linken in der Vergangenheit die Opposition angeführt haben, ist jetzt Zeit für die Regierung. Doch mit wem? Entsprechend der derzeitigen Umfragewerte könnte die Partei nur Juniorpartner einer großen Partei werden. Die CDU dürfte wohl nicht infrage kommen, und auch das Verhältnis zur SPD ist eher mittelmäßig.
Allerdings stellen die Dunkelroten klare Regeln für eine Partnerschaft auf: Es werden für eine Koalition keine Inhalte über Bord geworfen.
Zwischen der Programmatik der Linken und dem Alltag einer Regierung klafft eine große Lücke. – Markus Decker
Alle Details zum Wahlprogramm der Linken hat detektor.fm-Moderator Thibaud Schremser mit Markus Decker besprochen. Er ist Berlin-Korrespondent und schreibt für die Berliner Zeitung und die Mitteldeutsche Zeitung.
Die Linke hebt von den anderen Parteien ab, dass sie mehr wollen. Mehr Rente, mehr Mindestlohn, Grundsicherung statt Hartz 4. Und das wollen sie durch mehr Steuern gegenfinanzieren.Markus Decker