Am dritten Tag unserer Serie „Der Wahl-Detektor“ haben wir mit der Journalistin Dana Heide gesprochen. Dieses Mal ist das Wahlprogramm der FDP dran. Die Freien Demokraten wollen viel. Aber was steckt tatsächlich hinter den Slogans „Schauen wir nicht länger zu!“ und „German Mut“?
Die FDP war früher noch der Akzentgeber der Regierung. Bei der diesjährigen Bundestagswahl kommt es drauf an: Die Freien Demokraten müssen es in die Regierung oder zumindest in die Opposition schaffen. Aktuelle Umfragewerte zeigen die Gelben zuletzt immer bei über fünf Prozent, zuletzt sogar mit neun Prozent vor den Grünen, den Linken und der AfD.
Auf einen Koalitionspartner hat sich die Partei noch nicht festgelegt. Auch wenn Wolfgang Kubicki die CDU für ihr Abklatsch-Wahlprogramm kritisiert, schließt er eine Zusammenarbeit nicht grundlegend aus. Eine Woche vor der Bundestagswahl soll es einen Sonderparteitag geben. Dort legen die Liberalen fest, welche Bedingungen sie an einen Koalitionsvertrag stellen.
Während der Zeit als Oppositionspartei hat sich die FDP stets bei so Sachen wie der Vorratsdatenspeicherung scharf dagegengestellt. Da unterscheidet sich die FDP von anderen Parteien. – Dana Heide, Journalistin
Unter dem Slogan „German Mut“ hat die FDP ihr aktuelles Wahlprogramm vorgestellt. Fernab einer Steuerpolitik zugunsten von Wohlhabenden verspricht das Programm für 2017 ganz andere Schwerpunkte: die weltbeste Bildung, Ausbau der Digitalisierung und 15.000 neue Polizisten für mehr innere Sicherheit. Mehr Gesetze und grundsätzliche Überwachung sind hingegen nicht im Sinne der Freien Demokraten.
Die Partei setzt im Gegensatz zu anderen nicht zwingend auf Überwachung. Videoüberwachung sei, so die FDP, nicht das Allheilmittel und könne und müsse nur gezielt eingesetzt werden. – Dana Heide
Für die Liberalen wird es im September voraussichtlich nur zum Juniorpartner einer größeren Partei reichen. Welche Wahlversprechen sie wirklich umsetzen, wird sich dann auch erst im Laufe der Legislaturperiode zeigen. Steuersenkung – konkret: eine Entlastung von 30 bis 40 Milliarden Euro bis 2020 – bleiben aber nach wie vor ein Kernthema der Partei.
Dana Heide hat das Wahlprogramm der FDP unter die Lupe genommen und mit detektor.fm-Moderator Lucas Kreling darüber gesprochen. Sie ist Journalistin und schreibt für das Handelsblatt.
Das Wahlprogramm trägt den Titel ‚Schauen wir nicht länger zu!‘. Das zeigt schon deutlich, worum es geht für die FDP. Entweder sie schaffen es jetzt in die Opposition oder in die Regierung zu kommen, oder es sieht wirklich düster aus.Dana Heide