Nur noch wenige Tage dann ist Bundestagswahl. Der eher schleppende Wahlkampf geht in seine letzte Runde. Für Unentschlossene haben wir Partei-Kenner gefragt, was in den Wahlprogrammen steht.
In unserer Serie „Wahl-Detektor“ haben wir profilierte Journalistinnen und Journalisten zu den Wahlprogrammen der Parteien befragt, mit denen sie sich besonders gut auskennen. Wer also noch nicht weiß, wo er am Sonntag sein Kreuzchen setzen soll, findet alle Gespräche auf dieser Seite nochmal gebündelt zum Nachhören:
Ganz im klassischen Stil von Wahlprogrammen und Wahlversprechen ist an jeden gedacht. Aber niemand muss Opfer bringen. Zumindest niemand, der potenziellen Wählerschaft. Die Abgehängten bleiben eine Gruppe, die Hilfe und Zukunftsvisionen besonders nötig hätte: Migranten. Andere Themen bleiben unerwähnt. Wie das Rentensystem reformiert werden soll, steht nicht im Programm. Dabei gilt gerade diese Säule des Sozialstaates als besonders reformbedürftig.
Es ist ein wenig ambitioniertes Programm. Weil es keine echten Schwerpunkte setzt, keine große Zukunftslinien hat, schon gar keine Visionen. Es ist ein Programm, das niemandem wehtut, aber allen wohltun will. Wie man das finanziert, wird nicht so richtig deutlich.Heribert Prantl
„Soziale Gerechtigkeit“ – das war das Schlagwort, mit dem Martin Schulz Anfang dieses Jahres die Aufmerksamkeit der Republik auf sich zog. Nach dem zwischenzeitlichen Hoch (32,5 Prozent) im April und dem starken Abfall im Mai, liegt die SPD derzeit bei gut 23 Prozent. Neben der Steuer- und Rentenreform gibt es im Wahlprogramm der SPD auch einige Überraschungen: So will die SPD zum Beispiel das Mindestalter für Wähler auf 16 Jahre senken.
Das Wahlprogramm ist der Versuch, zwei Parteien zusammenzubringen. Auf der einen Seite steht die klassische Sozialdemokratie nach Lafontaine und auf der anderen Seite Schröder, der Macher der Hartz-Gesetze.Hajo Schumacher
Die FDP war früher noch der Akzentgeber der Regierung. Bei der diesjährigen Bundestagswahl kommt es drauf an: Die Freien Demokraten müssen es in die Regierung oder zumindest in die Opposition schaffen. Fernab einer Steuerpolitik zugunsten von Wohlhabenden verspricht das Programm für 2017 ganz andere Schwerpunkte: die weltbeste Bildung, Ausbau der Digitalisierung und 15.000 neue Polizisten für mehr innere Sicherheit.
Das Wahlprogramm trägt den Titel ‚Schauen wir nicht länger zu!‘. Das zeigt schon deutlich, worum es geht für die FDP. Entweder sie schaffen es jetzt in die Opposition oder in die Regierung zu kommen, oder es sieht wirklich düster aus.Dana Heide
Die AfD positioniert sich ganz klar gegen die Bewegung der 68er. Die Partei vertritt vor allem das Bild konservativer Geschlechterrollen. Ihr Wahlprogramm eröffnet sie mit dem Thema „Verteidigung der Demokratie in Deutschland“ und schlägt eine Politik der Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild vor. Eine Regierungsbeteiligung der Partei ist unwahrscheinlich. Bisher haben sich alle großen Parteien gegen eine Koalition mit der AfD ausgesprochen.
Es gibt immer wieder Bestrebungen in der AfD zu sagen, wir müssen uns in die Mitte bewegen, weil am rechten Rand haben wir alle Wähler schon mobilisiert.Justus Bender
Klimapolitik und Umweltschutz sind längst keine Nischenthemen mehr. Als Alleinstellungsmerkmal funktioniert der Klimaschutz daher nicht. Die Grünen haben allerdings erst vor Kurzem gezeigt, dass sie auch mehr können. Nach einem langen Kampf um die Ehe für alle, in dem sie eine der treibenden Kräfte waren, haben sowohl Bundestag als auch Bundesrat dem Gesetzesentwurf zugestimmt. Das Programm der Grünen basiert auf vier Säulen: Umwelt im Kopf, Welt im Blick, Freiheit im Herzen und Gerechtigkeit im Sinn.
Ich glaube nicht daran, dass die Grünen überflüssig geworden sind. Mit dem großen Bereich Klimaschutz, Ökologie oder ökologische Wende der Landwirtschaft hat die Partei ein extrem wichtiges Alleinstellungsmerkmal.Ulrich Schulte
Das Programm der Linken will vor allem eins: mehr. 53 Prozent des Durschnittslohns Rente, 12 Euro Mindestlohn und 1.050 Euro Grundsicherung statt Hartz 4. Das soll durch höhere Spitzensteuersätze finanziert werden. Wie gewohnt pocht die Partei linksaußen auf eine Reichensteuer. Im Wahlprogramm nennt sich das „Umsteuern für soziale Gerechtigkeit“. Die innere Sicherheit spielt kaum eine Rolle. Stattdessen positioniert sich die Partei – wie gewohnt – klar gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr.
Die Linke hebt von den anderen Parteien ab, dass sie mehr wollen. Mehr Rente, mehr Mindestlohn, Grundsicherung statt Hartz 4. Und das wollen sie durch mehr Steuern gegenfinanzieren.Markus Decker