Viele Deutsche schlagen jedes Jahr bei der Steuererklärung die Hände über dem Kopf zusammen. Deutschland gilt nicht nur in Sachen Steuererklärung als Bürokratie-Monster. Wie kann man daran etwas ändern? Der „Nationale Normenkontrollrat“ soll das jedenfalls.
Der 2006 gegründete Nationale Normenkontrollrat soll die Bürokratie abbauen. Die Mitglieder überprüfen die Kosten, die Gesetze in Wirtschaft, Verwaltung und beim Bürger verursachen. Außerdem empfehlen sie der Bundesregierung konkrete Schritte zum Bürokratieabbau. Nun hat er seinen aktuellen Jahresbericht vorgelegt. Jedes Gesetz, das im letzten Jahr verabschiedet worden ist, ist durch das Gremium geprüft und analysiert worden.
Im vergangenen Jahr ist der sogenannte Erfüllungsaufwand von Gesetzen um 685 Millionen Euro gesunken. Das erste Mal seit Jahren konnte die Regierung damit neue Kosten vermeiden. Verantwortlich für die sinkenden Kosten sind vor allem digitale Kommunikationswege. So habe der Bund im letzten Jahr damit angefangen, öffentliche Aufträge elektronisch auszuschreiben.
Eine große Möglichkeit, Bürokratiekosten und -aufwand einzusparen, ist der Einsatz elektronischer Verfahren. Das ist für den Bürger gut. Dann braucht er nicht mehr zur Verwaltung rennen. Das gilt auch für die Unternehmen. Das sind echte Fortschritte. – Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates
Laut dem Bericht ist es problematisch, dass viele Behörden trotzdem noch mit Papier arbeiten. Schnellere Asylverfahren wären zum Beispiel nur möglich, wenn die Daten der Asylbewerber zentral gespeichert werden. Zur Zeit gäbe es dafür aber noch keine einheitlichen Regeln.
Besonders revolutionär sei die „One in, One out“-Regel, die sich die Bundesregierung im Juni selbst auferlegt hat. Laut ihr darf eine neue Verordnung nur erlassen werden, wenn gleichzeitig eine andere verschwindet.
Das gibt es in Europa nur in England und in Deutschland. Es übt einen Druck auf die Ministerien aus, die Kosten nicht mehr zu erhöhen. – Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates
Über diese und weitere Möglichkeiten des Bürokratie-Abbaus hat detektor.fm-Moderator Thibaud Schremser mit Dr. Johannes Ludewig gesprochen. Er ist Vorstandsvorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates.
Redaktion: Christian Eichler