Da hat es bei der gestrigen Bundestagswahl aber ganz schön geknallt: Die AfD hat ordentlich zugelegt, CDU und SPD haben dafür ordentlich verloren. Die Sozialdemokraten haben schon Minuten nach den ersten Ergebnissen ihre Konsequenzen gezogen: Sie wollen in die Opposition. Und dann?
Die gestrige Wahl des Deutschen Bundestages ist eine Zäsur im Berliner Politikbetrieb. Die Wähler haben entschieden – und die Wahl hat es in sich. CDU und CSU haben knapp acht Prozent verloren. Auch die SPD landet mit gerade einmal 20 Prozent auf einem historischen Tief. Die Gewinner der Wahl hingegen sind die eher kleineren Parteien: Die AfD zieht zum ersten Mal in den Bundestag ein und wird direkt drittstärkste Kraft. Und die FDP ist vier Jahre nach ihrem Rauswurf wie ein Phönix aus der Asche wieder auferstanden. Die Chancen, Teil der neuen Regierung zu sein, stehen für die Liberalen gut.
Phönix aus der Asche ist hierbei ein gutes Stichwort. Auch die SPD scheint auf einen solchen Effekt zu hoffen. Nur wenige Minuten nach den ersten Hochrechnungen hat sich die Partei aus der Großen Koalition verabschiedet. Stattdessen wollen die Sozialdemokraten in Zukunft die Opposition anführen. Für diese Entscheidung musste die Parteiführung harsche Kritik einstecken, erntete bei ihren Anhängern aber auch Lob.
Das Ergebnis ist schon als Absage an die Große Koalition zu werten. – Anastasia Pyschny, Institut für Parlamentarismusforschung
Bleibt die SPD bei dieser Haltung, ist nur noch ein Jamaika-Bündnis zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP möglich. Die Parteien haben allerdings nur eine hauchdünne Mehrheit. Im Gegensatz zu den letzten vier Jahren steht in diesem Fall der Regierung eine fast ebenso große Opposition gegenüber. Ein weitgehend störungsfreies Durchregieren wie in der letzten Legislatur-Periode wird nicht mehr möglich sein.
Dennoch wird wohl auch die Opposition selbst untereinander den ein oder anderen Kampf austragen müssen. Mit der AfD will bisher nämlich niemand zusammenarbeiten. Auch diese Situation ist neu, immerhin stellt die AfD nach derzeitigen Koalitionsaussagen die zweitstärkste Kraft innerhalb der Opposition.
Mit der Partei Die Linke würde die SPD einen starken linken Block im neu gewählten Parlament bilden. Dennoch dürfte es auch im linken Lager zu Uneinigkeiten kommen. Ob die Opposition gemeinsam handlungsfähig sein wird oder sich selbst im politischen Lagerkampf zerfleischt, wird sich zeigen.
Über die neue Zusammensetzung und die Rolle der Opposition hat detektor.fm-Moderator Christian Eichler mit Anastasia Pyschny gesprochen. Sie ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Parlamentarismusforschung.
Man muss erst mal sehen, inwiefern die AfD und die SPD diese intensive Nutzung der Kontrollmechanismen, wie sie diese auch angekündigt haben, dann umsetzen werden.Anastasia PyschnyFoto: http://www.iparl.de/files/iparl/Team/IParl_Pyschny.jpg
Redaktion: Jérôme Fischer