Die Bundesregierung will Frankreich im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ unterstützen. 1200 Soldaten sollen sich an Aufklärungs- und Schutzmissionen beteiligen. Das hat heute Vormittag das Bundeskabinett beschlossen. Wir haben vor dem Beschluss mit Thomas Wiegold vom Blog „Augen geradeaus!“ über den geplanten Einsatz gesprochen.
Das Bundeskabinett hat heute Vormittag den Bundeswehreinsatz gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ beschlossen. Der Einsatz soll im nächsten Jahr 134 Millionen Euro kosten. Bis zu 1200 Soldaten sollen dafür in Syrien eingesetzt werden. Sie werden sich unter anderem an Aufklärungsflügen in vier bis acht Kampfjets des Typs „Tornado Recce“ beteiligen. Etwa 200 Soldaten werden als Besatzung der Fregatte einen französischen Flugzeugträger beschützen. Damit ist dann die Syrien-Mission der derzeit größte Außeneinsatz der Bundeswehr.
Deutschland will mit Frankreich und der Anti-ISIS-Koalition Solidarität zeigen. Deswegen beteiligen wir uns jetzt mit diesen Aufklärungsjets. Der militärische Gewinn ist allerdings fragwürdig. – Thomas Wiegold, Militär-Experte
Die Bundesregierung beruft sich unter anderem auf die Charta der Vereinten Nationen. Artikel 51 spricht vom „naturgegebenen Recht zur kollektiven Selbstverteidigung“. Eine UN-Resolution wurde bisher nicht erteilt. Deswegen ist unklar, ob ein Krieg gegen den „IS“ überhaupt völkerrechtskonform ist. Die Bundestagsfraktion Die Linke behält sich eine Klage vor dem Verfassungsgericht vor.
Die rechtliche Begründung dieser Mission ist schon ein ziemlicher Tanz, den die Bundesregierung da veranstaltet. Eigentlich bräuchte es für diesen Einsatz einen gezielten Beschluss des UN-Sicherheitsrates. Den gibt es aber nicht. – Thomas Wiegold, Militär-Experte
Der französische Aussenminister Fabius hat am Freitag zum ersten Mal eine Kooperation mit syrischen Regierungstruppen vorgeschlagen. Er bezog sich in seinen Äußerungen auf syrische Bodentruppen. Nun hat auch die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen eine Zusammenarbeit mit syrischen Truppen vorgeschlagen: „Alle müssen mitmachen“ im Kampf gegen den islamischen Terror. Mit Assad wolle man allerdings nicht zusammenarbeiten.
Über Sinn und Unsinn des heute Vormittag beschlossenen Bundeswehreinsatzes hat detektor.fm-Moderator Thibaud Schremser mit Thomas Wiegold gesprochen. Er führt den Militär-Blog „Augen geradeaus!„.
Die Bundesregierung versucht aus den rechtlichen Stücken, die man so zusammensammeln kann, eine Begründung zu zimmern. Richtig überzeugend ist das nicht.Thomas Wiegold
Redaktion: Christian Eichler