Die Türkei und Syrien nähern sich nach mehreren Jahren der Eiszeit wieder an. Das hängt auch mit innenpolitischen Interessen Erdogans zusammen, der am Sonntag um seine Wiederwahl in der Türkei kämpft. Eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen: die Abschiebung syrischer Geflüchteter.
Innerhalb von zwei Jahren sollen 3,5 Millionen syrische Geflüchtete aus der Türkei abgeschoben werden. Das verspricht nicht nur Präsident Recep Tayyip Erdogan, sondern auch der Oppositionsführer und Präsidentschaftskandidat Kemal Kilicdaroglu. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage und der Konkurrenz um Arbeitsplätze wird die Schuld an der Gesamtlage von vielen bei den syrischen Geflüchteten gesucht. Dabei verfolgen die beiden Kandidaten unterschiedliche Methoden, um diese Abschiebungen zu erreichen. Während Kilicdaroglu verspricht, Geflüchtete freiwillig zurückzuschicken, versucht Erdogan diesem Versprechen Wind aus den Segeln zu nehmen, indem er sie selbst abschiebt. Beide verfolgen jedoch ein annähernd gleiches Ziel: Dass sich die Türkei und Syrien annähern.
Nachdem die Beziehungen vor Jahren aufgrund des syrischen Bürgerkriegs zum Erliegen gekommen waren, haben sich Ende April die beiden Verteidigungsminister im Rahmen eines Vierer-Gipfels getroffen. Es sollen jedoch nicht nur Abschiebungen durch die Annäherung erleichtert werden: Präsident Erdogan erhofft sich auch, den Einfluss Irans in Syrien einzudämmen. Die türkische Armee hält weiterhin Gebiete im Norden Syriens besetzt. Vor fünf Jahren ist dort die kurdische „Autonome Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien“ (AANES) ausgerufen worden. Dieses Gebiet wird auf kurdisch „Rojava“ genannt und erstreckt sich inzwischen über ein Drittel des syrischen Territoriums. Sowohl für die Türkei als auch für Syrien ist die kurdische Selbstverwaltung eine machtpolitische Herausforderung.
Es geht darum, aus türkischer Sicht zwei Ziele durchzusetzen: Den offiziellen Kontakt, den die jetzige Regierung erneut aufnehmen will, voranbringen mit dem Ziel, mittel- und langfristig die syrischen Flüchtlinge, die in der Türkei leben, nach Syrien zurückzuführen. Ein weiteres wichtiges Ziel ist, das kurdische Autonomiegebiet unter der Führung der demokratischen Unionspartei tatsächlich zu zerstören, und zwar in gemeinsamer Arbeit mit dem Regime.
Politikwissenschaftlerin Gülistan Gürbey, FU Berlin
Wie eng könnte die Kooperation zwischen der Türkei und Syrien werden? Und welchen Einfluss hat der Konflikt auf die türkische Präsidentschaftswahl? Das erklärt die Politikwissenschaftlerin Gülistan Gürbey von der Freien Universität Berlin im Gespräch mit detektor.fm-Moderator Til Schäbitz.
Diese Folge ist Teil unserer Themenwoche „Wahlen in der Türkei“ bei „Zurück zum Thema“. Wie hat das Erdbeben im Süden der Türkei den Wahlkampf geprägt? Und wohin will die Opposition? Wir sprechen in dieser Woche über die türkische Gemeinschaft in Deutschland, Frauenrechte in der Türkei und wie wichtig die Außenpolitik für den Wahlkampf ist.