Die AfD überholt die CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Das Ergebnis wird auf Merkels Flüchtlingspolitik zurückgeführt. Sie beobachtet derweil auf dem G20-Gipfel in China Fortschritte beim Klimaabkommen. Ein Abkommen, dessen Folgen auch in Berlin für Debatten sorgen könnte.
Es ist keine gute Nachricht, die Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des G20-Gipfels in Hangzhou erreicht: Ein Jahr vor den Bundestagswahlen verliert ihre Partei in Mecklenburg-Vorpommern erneut in einem Landtag an politischer Bedeutung.
Die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern haben die AfD (fast 21 Prozent) zur zweistärksten Partei gewählt – knapp vor der CDU. Die ist mit 19 Prozent eigentlich nicht nur drittstärkste, sondern auch zweitschwächste Partei im Landtag. Die SPD bleibt mit rund 30 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, die Linke vervollständigt mit 13 Prozent die vier Landtagsfraktionen.
Damit schlägt nun wieder die Stunde der Merkel-Kritiker. Sie führen die enttäuschende Wählerentwicklung der CDU darauf zurück, dass die Wähler Merkels Flüchtlingspolitik ablehnen. Insbesondere in der CSU wird die Wahl vom Wochenende genutzt, um einen „Kurswechsel“ zu fordern. Aber auch in der CDU mutmaßt Wolfgang Bosbach, dass frühere Unionwähler sich deswegen der AfD zuwenden.
Noch hat sich die Kanzlerin nicht selbst geäußert. Seit gestern nimmt sie an an der Tagung der G20 im ostchinesischen Hangzhou teil. Staats- und Regierungschefs von 19 Ländern und der Europäischen Union sprechen dort über viele Themen: Syrien, die Flüchtlingskrise, Klimapolitik. So haben vor dem Gipfel die USA und Gastgeber China das Pariser Klimaabkommen von 2015 ratifiziert. Das Ziel: Die Erderwärmung so zu begrenzen, dass sie sich nur noch um 1,5 Grad von Werten aus vorindustrieller Zeit unterscheiden soll.
Es sind keine sozialen Gründe, warum die Menschen AfD wählen. Die Umfragen zeigen: Es ist schon die Flüchtlingspolitik der Regierung, mit der die Menschen – inbesondere die AfD-Wähler – unzufrieden sind.Zacharias Zacharakis
Was bedeutet Wahl von Mecklenburg-Vorpommern für Merkel und die CDU? Warum könnte das Klimaabkommen in Deutschland noch für Ärger sorgen? Die Antworten gibt Zacharias Zacharakis von ZEIT Online.