Merkel spricht ihren Ministern das vollste Vertrauen aus. Trotz Drohnen-Debakel und Geheimdienst-Skandal – oder wegen? Friedrich, de Maiziere, Pofalla: Stehen uns noch vor der Wahl Rücktritte ins Haus?
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bezug auf einen Minister ihm oder ihr das vollste Vertrauen ausspricht, dann heißt das meist nichts Gutes.
Die Minister, die Merkels vollstes Vertrauen hatten, sind kurz darauf zurückgetreten. Bekannte Beispiele sind Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg oder Ex-Umweltminister Norbert Röttgen.
Auf der letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause hat Merkel allen ihren Ministern das vollste Vertrauen ausgesprochen. Insbesondere hat sie damit zwei gemeint: Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Innenminister Hans-Peter Friedrich.
De Maizière steht wegen des „Euro-Hawk-Debakels“ in der Kritik. Der Verteidigungsminister soll von der Kostenexplosion bei der Drohne gewusst – aber nichts dagegen unternommen haben. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hat dies nun belegt. Friedrich macht in der NSA-Affäre keinen guten Eindruck. Der Innenminister hat es geschafft, trotz mehrerer Indizien und einer USA-Reise keine neuen Informationen über die Überwachung der USA in Erfahrung zu bringen. Dennoch verteidigt er die Spähaktionen der NSA.
Ob Friedrich oder De Maizière noch vor der Wahl zurücktreten und welche Rolle der Wahlkampf bei Rücktritten spielt, das fragen wir Pascal Beucker.
Er schreibt für die taz und ist Autor des Buches „Endstation Rücktritt – Warum deutsche Politiker zurücktreten“.
Auf jeden Fall wird die Bundesregierung versuchen, wenn es denn geht, etwaige Rücktritte nicht vor der Bundestagswahl stattfinden zu lassen. – Pascal Beucker, taz