Kein anderes Thema beherrscht die Debatten derzeit so sehr wie Trumps Beschluss zu einem Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern. US-Botschaften versinken im Chaos, die internationale Gemeinschaft ist irritiert, Sympathisanten des sogenannten Islamischen Staates zeigen sich zufrieden.
Es ist das Thema, das seit dem Wochenende weltweit für Diskussionen sorgt: Das Einreiseverbot, das die Trump-Regierung für Bürger sieben muslimischer Länder verhängt hat, darunter das Bürgerkriegsland Syrien, der Irak und der Iran.
Weltweit hat der Beschluss zu chaotischen Zuständen an Flughäfen und in US-Botschaften geführt. Zu Wochenbeginn ging auch hierzulande das Auswärtige Amt von bis zu 130.000 Menschen aus, durch die durch das Einreiseverbot betroffen waren.
#Einreise in die #USA: So wie es aussieht, immerhin eine gangbare Lösung für Doppelstaatler
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) 31. Januar 2017
Mittlerweile hat das Auswärtige Amt nach Rücksprache mit den US-Behörden zumindest klargestellt: Deutsche mit doppeltem Pass, die auch Staatsbürger eines der sieben betroffenen Länder sind, dürfen weiterhin Visa beantragen und in die USA einreisen.
Dass Doppelstaatler doch einreisen dürfen, mag einige praktische Probleme lösen. Die politische Dimension des Dekrets sorgt natürlich weiter für Irritationen und Protest, sowohl in der internationalen Gemeinschaft, als auch in den Vereinigten Staaten selbst.
Angela Merkel sagte mit Bezug auf das US-Einreiseverbot, der Kampf gegen Terror rechtfertige „in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens“. Die britische Premierministerin Theresa May hält sich bislang mit Kommentaren zurück, während zehntausende Briten zum Wochenbeginn gegen Trump demonstriert haben.
Makabere Randbemerkung: IS-Sympathisanten kommentieren das Einreiseverbot in Sozialen Netzwerken als „gesegneten Bann“, berichtet Spiegel Online.
Allein im US-Außenministerium haben 900 Mitarbeiter gegen das Einreiseverbot protestiert. Der Justizminister des Bundesstaates Washington leitet bereits juristische Schritte ein: Er will gegen die Einreisebestimmungen zu klagen. Großkonzerne wie Amazon oder Microsoft haben bereits ihre Unterstützung angekündigt.
Das Problem ist, dass Trump sich davon nicht beeindrucken lässt. Er hat seinen Kollegen Schwäche vorgeworfen, hat die Mitarbeiter des Außenministeriums „Bürokraten“ genannt. Trump ist kein Politiker – er ist Unternehmer. (…) Und in der Art und Weise macht er seine Politik.Peter Weissenburger
Wie reagiert die Welt auf das US-Einreiseverbot – und wie reagieren Trump und sein Kabinett wiederum auf dieses Echo? Wie weit kommt es nun zu einer Konfrontion zwischen Trump und der amerikanischen Zivilgesellschaft? Einen Überblick über die Debatte gibt taz-Redakteur Peter Weissenburger.