Eingestellte Gerichtsverfahren bringen viel Geld. Die Richter können dieses Geld als Justizspende weiter verteilen. Eine Regelung, die den Richtern viel Freiheit einräumt, aber wenig Transparenz fordert. Das sorgt für Kritik.
Das Geld für Justizspenden kommt aus eingestellten Verfahren. Der Angeklagte zahlt, die Akte wird geschlossen. Wohin das Geld dann fließt, entscheidet der Richter: Entweder es kommt in die Staatskasse oder es geht an eine private Organisation.
Der zweite Fall ist wesentlich häufiger. Bei der Wahl der Organisation haben die Richter freie Hand. Das einzige Kriterium ist, dass sie gemeinnützig sein muss.
Viele Richter sagen, dass sie das Geld eigentlich straftatnah verteilen wollen. Also klaut jemand einen Beamer in der Schule, dann geht es vielleicht an einen Verein für Alphabetisierung. – Justus von Daniels, Correctiv
Im Grunde ist die Idee der freien Verteilung eine gute Sache. Denn so geht Geld an die unterschiedlichsten Organisationen. Da aber fast alle Vereine gemeinnützig sind, ist die Konkurrenz groß. Viele Vereine bemühen sich deshalb um Kontakte zur Justiz, zum Beispiel mit exklusiven Veranstaltungen. Selbst von versuchter Bestechung berichtet Correctiv. Wofür sie die Gelder verwenden, müssen die Vereine nicht angeben.
Aber auch die Richter nutzen ihre Freiheiten teilweise für eigene Zwecke.
Spendet ein Richter diese 4.000€ an einen Ruderclub […], dann wird eigentlich gar nicht genau geprüft, ist er da Mitglied oder seine Kinder oder ein Verwandter? Und da fand ich oder fanden wir, dass mehr Transparenz notwendig ist. – Justus von Daniels
Damit stößt das System der Justizspenden auf Kritik – auch in den eigenen Reihen. Die Neue Richterveinigung fordert mehr Transparenz darüber, wer an wen wie viel Geld zahlt. Das Recherchezentrum Correctiv hat bereits eine öffentliche Datenbank erstellt, in dem alle verfügbaren Justizspenden seit 2014 aufgelistet sind.
Wir haben auch Wirtschaftsvereine gefunden, wo eigentlich nur große Konzerne Mitglied sind, wo wir uns auch fragen, warum brauchen die jetzt eigentlich Spenden aus der Justiz?Justus von Daniels
Redaktion: Sophia Spyropoulos