Es ist die Flucht vor Krieg und Armut, die hunderte Menschen in einer Nacht im April über das Mittelmeer treibt. Und es ist die mangelnde Hilfe der EU, die über 750 Flüchtlinge in derselben Nacht vor der Küste Libyens ertrinken lässt. Heute hat die EU-Kommission über ein neues Konzept für die europäische Flüchtlingspolitik diskutiert. Eine Quote soll’s nun werden.
Seit Beginn des Jahres sind mindestens 1.750 Menschen auf der Flucht vor Armut und Krieg im Mittelmeer ertrunken. Die EU-Kommission hat nun eine neue Agenda für die bisherige Flüchtlingspolitik vorgestellt. Während im Moment wenige Länder in der EU viele der nach Europa fliehenden Menschen aufnehmen, setzen neue Vorschläge bei der Idee an, eine neue Verteilung unter den EU-Mitgliedstaaten zu fördern.
Noch bevor die EU-Kommission das neue Konzept zur Flüchtlingspolitik vorgestellt hat, sind viele der Punkte auf Kritik gestoßen. So auch die Idee eines Quotensystems zur Aufteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber unter den 28 EU-Mitgliedstaaten. Anhand von Kriterien wie Wirtschaftswachstum, Bevölkerungszahl und Arbeitslosenquote dient die sogenannte Flüchtlingsquote zur Entlastung einzelner Staaten. Zudem wirbt die EU-Außenbeauftrage Frederica Mogherini um ein UN-Mandat, um militärisch gegen Schlepper vorzugehen.
Es ist eine Verengung, sich auf die Schlepper zu konzentrieren und das ist kurzsichtig. – Julian Lehmann
Bereits seit Tagen wird die Forderung eines UN-Mandats für ein militärisches Vorgehen gegen Schlepper diskutiert. Heute hat die EU-Kommission ihre neue Agenda für die Flüchtlingspolitik vorgestellt.
Welche Veränderungen durch die einzelnen Punkte zu erwarten sind, hat detektor.fm-Moderatorin Teresa Nehm Julian Lehmann gefragt. Er arbeitet beim Global Public Policy Institute und ist Co-Autor des Buches „Schiffbruch – das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik“.
Die subjektiven Interessen der Flüchtlinge werden bisher nicht berücksichtigt – das ist eins der Probleme des Dublin-Systems.Julian Lehmannprivat
Redaktion: Hannah Ziegler