„Ihr verdient es nicht, Europa genannt zu werden!“ – so reagierte Italiens Premier Matteo Renzi auf die Blockade der Flüchtlingsquote durch mehrere EU-Staaten. Der Völkerrechtler Hans-Joachim Heinze findet das Scheitern hingegen normal. Dass europäische Aushandlungsprozesse kompliziert sind, sei schließlich nichts Neues.
Es war eine Reaktion auf die Flüchtlingskatastrophen vor Lampedusa: Als dort im April über 800 Flüchtlinge ertranken, versprach die EU eine bessere Migrationspolitik. Ein Teil des Plans war die Flüchtlingsquote, mit der man Flüchtlinge auf Europa verteilen wollte. Beim EU-Gipfel ist das Projekt nun gescheitert.
Bisher gilt in Europa die Dublin II-Regelung. Flüchtlinge müssen dort Asyl beantragen, wo sie die EU erstmals betreten haben. Für Italien, Griechenland und andere Staaten an Europas Außengrenzen ist das ein Problem. Denn dort kommen mehr Flüchtlinge an, als im hohen Norden an. Italien und Griechenland schicken deshalb immer wieder Flüchtlinge nach Nordeuropa – obwohl dies ein Bruch des europäischen Rechts ist.
Mit dem Quotensystem wollten Deutschland und einige skandinavische Länder Abhilfe schaffen. Im Pilotversuch sollten 60.000 Flüchtlinge gemäß der Wirtschaftskraft und der Bevölkerungsgröße auf europäische Länder verteilt werden. Zahlreiche osteuropäische Staaten und Großbritannien haben den Vorstoß abgelehnt.
Nun kommt die „Quote light“: nur noch 40.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien will man in Europa verteilen. Allerdings ist es den europäischen Staaten überlassen, ob sie sich an dem Projekt beteiligen. Mehrere Staaten haben bereits angekündigt, dies nicht zu tun.
Menschenrechtsorganisationen haben das Scheitern einer verpflichtenden Quote hart kritisiert. Und auch deutsche Politiker fordern nun ein härteres Vorgehen gegenüber den Blockierern der Flüchtlingsquote, die vorallem von osteuropäische Staaten verhindert wurde.
Dort steht man der Aufnahme von Flüchtlingen ohnehin skeptisch gegenüber. Ungarn setzte vor einigen Tagen die Aufnahme von Flüchtlingen quasi aus, machte aber einen Rückzieher, nachdem die EU-Kommission intervenierte. Deutschland gehört zu den Befürwortern der Quote und müsste nach der Regelung auch die meisten Flüchtlinge aufnehmen, hat sie in Brüssel aber auch nicht durchgesetzt.
Ich glaube, man muss hier auch härter vorgehen gegenüber den Ländern, die sich hier wirklich vornehm zurückhalten – Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag
Für den Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze vom Institut für Friedenssicherungsrecht und humanitäres Völkerrecht an der Universität Bochum ist das nicht unbedingt ein Grund zur Empörung. Vielmehr seien das notwendige Aushandlungsprozesse in der EU. Über das „komplizierte“ Thema hat er mit detektor.fm-Moderatorin Teresa Nehm gesprochen.
Das kann nicht allein von Griechenland und Italien gemacht werden. Die anderen müssen bereit sein zur Kooperation und das muss ausgehandelt werden. Und das ist kompliziert.Hans-Joachim Heintze
Redaktion: Christoph Höland