Play

EU-Gipfel | Verpflichtende Flüchtlingsquote gescheitert

„Ihr verdient es nicht, Europa genannt zu werden!“

„Ihr verdient es nicht, Europa genannt zu werden!“ – so reagierte Italiens Premier Matteo Renzi auf die Blockade der Flüchtlingsquote durch mehrere EU-Staaten. Der Völkerrechtler Hans-Joachim Heinze findet das Scheitern hingegen normal. Dass europäische Aushandlungsprozesse kompliziert sind, sei schließlich nichts Neues.

Es war eine Reaktion auf die Flüchtlingskatastrophen vor Lampedusa: Als dort im April über 800 Flüchtlinge ertranken, versprach die EU eine bessere Migrationspolitik. Ein Teil des Plans war die Flüchtlingsquote, mit der man Flüchtlinge auf Europa verteilen wollte. Beim EU-Gipfel ist das Projekt nun gescheitert.

Reaktion auf überforderte Südeuropäer

Bisher gilt in Europa die Dublin II-Regelung. Flüchtlinge müssen dort Asyl beantragen, wo sie die EU erstmals betreten haben. Für Italien, Griechenland und andere Staaten an Europas Außengrenzen ist das ein Problem. Denn dort kommen mehr Flüchtlinge an, als im hohen Norden an. Italien und Griechenland schicken deshalb immer wieder Flüchtlinge nach Nordeuropa – obwohl dies ein Bruch des europäischen Rechts ist.

„Quote light?“

Mit dem Quotensystem wollten Deutschland und einige skandinavische Länder Abhilfe schaffen. Im Pilotversuch sollten 60.000 Flüchtlinge gemäß der Wirtschaftskraft und der Bevölkerungsgröße auf europäische Länder verteilt werden. Zahlreiche osteuropäische Staaten und Großbritannien haben den Vorstoß abgelehnt.

Nun kommt die „Quote light“: nur noch 40.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien will man in Europa verteilen. Allerdings ist es den europäischen Staaten überlassen, ob sie sich an dem Projekt beteiligen. Mehrere Staaten haben bereits angekündigt, dies nicht zu tun.

Kritik am Scheitern der Quote

Menschenrechtsorganisationen haben das Scheitern einer verpflichtenden Quote hart kritisiert. Und auch deutsche Politiker fordern nun ein härteres Vorgehen gegenüber den Blockierern der Flüchtlingsquote, die vorallem von osteuropäische Staaten verhindert wurde.

Dort steht man der Aufnahme von Flüchtlingen ohnehin skeptisch gegenüber. Ungarn setzte vor einigen Tagen die Aufnahme von Flüchtlingen quasi aus, machte aber einen Rückzieher, nachdem die EU-Kommission intervenierte. Deutschland gehört zu den Befürwortern der Quote und müsste nach der Regelung auch die meisten Flüchtlinge aufnehmen, hat sie in Brüssel aber auch nicht durchgesetzt.

Ich glaube, man muss hier auch härter vorgehen gegenüber den Ländern, die sich hier wirklich vornehm zurückhalten – Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag

Normale Aushandlungsprozesse

Für den Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze vom Institut für Friedenssicherungsrecht und humanitäres Völkerrecht an der Universität Bochum ist das nicht unbedingt ein Grund zur Empörung. Vielmehr seien das notwendige Aushandlungsprozesse in der EU. Über das „komplizierte“ Thema hat er mit detektor.fm-Moderatorin Teresa Nehm gesprochen.

Hans-Joachim Heintze - ist Völkerrechtler und Mitglied des Instituts für Friedenssicherungsrecht und humanitäres Völkerrecht.

ist Völkerrechtler und Mitglied des Instituts für Friedenssicherungsrecht und humanitäres Völkerrecht.Foto: Privat
Das kann nicht allein von Griechenland und Italien gemacht werden. Die anderen müssen bereit sein zur Kooperation und das muss ausgehandelt werden. Und das ist kompliziert.Hans-Joachim Heintze
Das Scheitern der Flüchtlingsquote_WEB 07:54

Redaktion: Christoph Höland

Volles Programm, (aber) null Banner-Werbung

Seit 2009 arbeiten wir bei detektor.fm an der digitalen Zukunft des Radios in Deutschland. Mit unserem Podcast-Radio wollen wir dir authentische Geschichten und hochwertige Inhalte bieten. Du möchtest unsere Themen ohne Banner entdecken? Dann melde dich einmalig an — eingeloggt bekommst du keine Banner-Werbung mehr angezeigt. Danke!

detektor.fm unterstützen

Weg mit der Banner-Werbung?

Als kostenlos zugängliches, unabhängiges Podcast-Radio brauchen wir eure Unterstützung! Die einfachste Form ist eine Anmeldung mit euer Mailadresse auf unserer Webseite. Eingeloggt blenden wir für euch die Bannerwerbung aus. Ihr helft uns schon mit der Anmeldung, das Podcast-Radio detektor.fm weiterzuentwickeln und noch besser zu werden.

Unterstützt uns, in dem ihr euch anmeldet!

Ja, ich will!

Ihr entscheidet!

Keine Lust auf Werbung und Tracking? Dann loggt euch einmalig mit eurer Mailadresse ein. Dann bekommt ihr unsere Inhalte ohne Bannerwerbung.

Einloggen