Für viele Flüchtlinge ist die Situation in Frankreich prekär. Häufig ist es ihnen nicht einmal möglich, einen Asylantrag zu stellen. Die Regierung versucht offenbar nur wenig, an der Situation zu ändern.
Für viele Flüchtende ist Frankreich nur ein Durchreiseland, um etwa nach Großbritannien zu gelangen. Deshalb ist die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu anderen großen Ländern in Frankreich eher gering. Trotzdem schafft es die Regierung kaum, die Situation in den Flüchtlingscamps im Land zu verbessern.
Erst vor kurzem ist das als „Dschungel von Calais“ bekannt gewordene Flüchtlingscamp im Norden Frankreichs gewaltsam geräumt worden. Eric Besson, der französische Minister für Immigration, hat daraufhin erklärt, er habe ein Zeichen gegen Schlepper und den Menschenhandel setzen wollen.
In der Zwischenzeit hat die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ in der Gemeinde Grande-Synthe ein neues Camp mit 200 Holzunterkünften errichtet. Dort sollen die Flüchtenden in Zukunft unter akzeptableren Bedingungen leben können.
Generell müssen Flüchtlinge in Frankreich in den Flüchtlingscamps mit äußerst schwierigen Bedingungen zurechtkommen. Die offiziellen Aufnahmezentren konzentrieren sich auf den Großraum Paris und sind größtenteils überfüllt. Im Rest des Landes müssen Flüchtlinge auf Obdachlosenunterkünfte oder illegale Flüchtlingscamps ausweichen, weil es für sie zu wenige Unterkünfte gibt.
Die Politik ist eine Abschreckungspolitik, die ihre Früchte darin trägt, dass viele Leute ihren Antrag gar nicht in Frankreich stellen wollen. Bernhard Schmid, Autor und Jurist
Die französische Regierung schwankt beim Thema Flüchtlingskrise zwischen Solidaritätsbekundungen und restriktiven Maßnahmen. Einerseits sucht Präsident François Hollande den Schulterschluss mit Kanzlerin Merkel. Andererseits will Regierungschef Manuel Valls keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.
Schuld daran trägt auch die steigende Beliebtheit der rechtspopulistischen Partei „Front National“. Die etablierten Parteien verlieren Wählerstimmen und versuchen diese durch ein konservatives Auftreten zurückzugewinnen. Auch die Aufnahmefähigkeit des französischen Arbeitsmarktes für Flüchtlinge gilt als gering. Die Arbeitslosenquote beträgt derzeit rund zehn Prozent.
Die Wahlen im Frühjar 2017 werden ein Gratmesser sein. – Bernhard Schmid
Über die Flüchtlingskrise und die politische Situation in unserem Nachbarland hat detektor.fm-Moderatorin Jennifer Stange mit dem in Paris lebenden Autoren und Juristen Bernhard Schmid gesprochen.
Es gibt Proteste, aber die waren tatsächlich schwach.Bernhard Schmid
Redaktion: Matthias Stiebing