Um der Flüchtlingssituation in Deutschland Herr zu werden, fordern CDU und AfD in Sachsen, wieder Grenzkontrollen einzuführen. Auch aus anderen Bundesländern kommen solche Ideen. Lässt sich das überhaupt mit dem Schengen-Abkommen und der Reisefreiheit in der EU vereinbaren?
Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland nimmt weiter zu. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére erwartet nun sogar weit mehr als die vormals prognostizierte Zahl von 400.000 Flüchtlingen. Weil man bisher deutlich unter der Realität geplant hat, gibt es nun organisatorische Probleme.
Lange Bearbeitungszeiten der Asylanträge verdammen Flüchtlinge zum Nichtstun und schwierige Verhältnisse bei der Unterbringung machen einen menschenwürdigen Alltag oft unmöglich. Kritiker sprechen gar von einer humanitären Katastrophe.
Die Behörden sind nicht selten überfordert. Um der Situation Herr zu werden, kommt auch eine alte Idee wieder auf den Tisch: Grenzkontrollen. Geht es nach CDU und AfD in Sachsen, würde der Zustrom von Flüchtlingen verringert, würde man die Grenzkontrollen wieder einführen. Denn die Grenzen, die stünden bis jetzt allem und jedem offen.
Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU in Sachsen, ging noch etwas weiter: er schlug vor, zu diesem Zweck das Schengener Abkommen zu überdenken.
Das Schengener Abkommen regelt und gewährleistet die Reisefreiheit innerhalb der EU. Damit ging bei der Einführung 1995 der Wegfall der festen Grenzkontrollen einher. Einfache Schilder mit einem Sternenkranz auf blauem Grund lösten die klassischen Grenzposten ab.
Lediglich die sogenannte Schleierfahndung ist weiterhin Praxis: Uniformierte und zivile Beamte kontrollieren grenzüberschreitende Autobahnen und Züge, um illegal Reisende aufzugreifen.
Dass die festen Grenzkontrollen trotz Schengen eingeführt werden können, gilt als unwahrscheinlich. Das Schengener Abkommen gar auszusetzen, erst recht: Schon im Juni äußerte sich die Bundesregierung kritisch gegenüber solchen Vorschlägen. Wahrscheinlicher ist, dass die Kontrollen in unmittelbarer Grenznähe verstärkt werden. Ob das aber die richtige Verwendung von zusätzlichem Personal ist, daran haben nicht wenige Zweifel.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen in Sachsen, Valentin Lippmann, zum Beispiel glaubt nicht an den Nutzen von verstärkten Kontrollen. Schließlich könne man Flüchtlinge auch dann nicht ohne Weiteres des Landes verweisen: Asylanträge müssten weiterhin entgegen genommen werden. Er schlägt vor, genau an diesen Stellen zusätzliches Personal einzusetzen.
Um eine menschenwürdige Situation für Flüchtlinge vor Ort zu garantieren, mangelt es oft an Mensch und Material. Die Frage ist nun, wie viele Mittel in die Hand zu nehmen die Bundesregierung bereit ist. Wie diese Mittel möglichst sinnvoll eingesetzt werden könnten, steht auf einem anderen Blatt.
Der Diskurs zeigt zudem, dass die Flüchtlingssituation nicht nur ein Problem auf nationaler Ebene ist, sondern ganz Europa betrifft. Will man Erreichtes wie das Schengener Abkommen nicht durch staatliche Alleingänge gefährden, muss eine gesamteuropäische Entscheidung getroffen werden.
Wie die Vorschläge von CDU und AfD in Sachsen zu beurteilen sind und ob diese Pläne Zukunft haben könnten, darüber hat detektor.fm-Moderatorin Teresa Nehm mit dem Europarechtler Dr. Walther Michl gesprochen.
Die Frage ist, ob man in der Weise vorgehen möchte und ob das so zu der deutschen Rechtstreue passt, die wir ja doch immer hochhalten möchten.Dr. Walther Michl
Redaktion: Richard Hees