Der europäische Migrationskommissar will nach dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei jetzt auch ähnliche Abkommen mit afrikanischen Staaten abschließen. Anders als bei der Türkei soll es aber nicht nur finanzielle Hilfen, sondern auch Sanktionen geben. Erpressung, nur um Flüchtlinge wegzuhalten?
Gerade die Migrationspartnerschaft mit der Türkei – in der Regel treffender Flüchtlings-Deal genannt – will sich die EU als Vorlage für ihre weitere Migrationspolitik nehmen. Dabei wird das Abkommen nicht nur von allen Seiten kritisiert, sondern zur Zeit wegen Konflikten mit der Türkei auch erstmal ausgesetzt. Selbst vor dem Streit um die Visa-Freiheit für türkische Bürger wurden gerade erst 400 Menschen aus Griechenland wieder zurück in die Türkei geschickt.
Dennoch will EU-Kommissar Avramopoulos weitere Migrationspartnerschaften abschließen. Zunächst wolle man mit neun afrikanischen Staaten, darunter Mali, Äthiopien, der Libanon und Libyen, verhandeln. Wer in der Bekämpfung von illegaler Migration mit der EU zusammenarbeitet, der soll mit Investitionen und Finanzhilfen belohnt werden. Insgesamt will die Kommission dafür bis zu 62 Milliarden Euro mobilisieren. Aber anders als beim Deal mit der Türkei soll es auch Strafen geben. Wer sich einer Kooperation verweigert, der muss mit Einschränkungen rechnen.
Wer nicht im Sinne einer Bekämpfung von Migration mit der Europäischen Union kooperiert, bekommt eben auch weniger Entwicklungshilfegelder oder sogar Sanktionen. – Stephan Dünnwald, Migrationsexperte
Während man sonst in der Entwicklungshilfe einem „More for More“-Ansatz folge, gehe man jetzt den umgekehrten Weg. Statt Fortschritte bei Menschenrechten mit finanziellen Zusagen zu belohnen, sanktioniere man jetzt, falls nicht die gewünschten Ergebnisse in der Flüchtlingspolitik kämen – „Less for Less“ also.
Die EU nutzt hier ihre starke Rolle als Geber von Entwicklungshilfe, um Druck in der Migrationspolitik zu erzeugen. Obwohl die Kommission im Ton gemäßigt bleibt und von „Partnerschaften“ mit „Freunden in Afrika“ spricht, merkt man, dass es ein Interesse gibt, die Flüchtlinge aus Nordafrika von Europa fernzuhalten.
Tomorrow @EU_Commission will present new #migration partnerships with friends in our region and #Africa – @FedericaMog @UN
— EU External Action (@eu_eeas) 6. Juni 2016
Deutlicher hat sich kürzlich der österreichische Innenminister Kurz geäußert. Er schlug vor, die ankommenden Flüchtlinge auf Lesbos zu internieren und damit vom europäischen Festland fernzuhalten.
Aber wer profitiert von einer solchen Migrationspartnerschaft? detektor.fm-Moderatorin Juliane Neubauer hat mit Stephan Dünnwald gesprochen. Er ist Mitarbeiter des Bayerischen Flüchtlingsrats, Soziologe und forscht im Labor für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung an der Georg-August-Universität Göttingen.
Migrationskontrolle in teilweise schäbiger Form wird erkauft durch kleine Vergünstigungen, von denen das Land nicht wirklich profitiert.Dr. Stephan Dünnwald