Horst Seehofers Brief an die EU-Kommission zum Brexit-Vorgehen sorgt weiter für Ärger mit der Bundesregierung. Stefan Wehrmeyer von fragdenstaat.de erklärt, warum.
Schon am 26. Juni hat Horst Seehofer einen Brief an die EU-Kommission geschrieben. Darin bezieht er Stellung zum weiteren Vorgehen in Sachen Brexit. Dieser Brief war allerdings nicht abgesprochen, weder mit Angela Merkel noch mit dem Vize-Vorsitzenden der CSU. Daraufhin hat sich die Bundesregierung offiziell von seinem Alleingang distanziert.
Er weiß, dass er eigentlich nicht in der Position ist, das zu kommentieren, tut es aber trotzdem. – Stefan Wehrmeyer, fragdenstaat.de
Anfänglich hatte sich das Bundesinnenministerium geweigert, den Brief zu veröffentlichen. Aber mit Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz hat die Plattform fragdenstaat.de nun doch Zugriff auf das Original-Schreiben.
In dem Brief hat sich Horst Seehofer unter anderem für eine „uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit“ mit London ausgesprochen – auch nach Großbritanniens EU-Austritt. Damit stärkt er die britische Position in kommenden Brexit-Verhandlungen.
Es ist nicht meine Intention, die Verhandlungen der Kommission mit dem Vereinigten Königreich und deren strategische Ausrichtung zu kommentieren. Ich erlaube mir jedoch als Innenminister eines europäischen Mitgliedstaates darauf hinzuweisen, dass die Sicherheit der Bürger höchste Priorität auch in der Europäischen Union genießen muss. – Horst Seehofer, Bundesinnenminister
Warum ist die Bundesregierung über Seehofers Brief so verärgert und was genau steht wirklich drin? Darüber hat detektor.fm-Moderatorin Sara Steinert mit Stefan Wehrmeyer von Frag den Staat gesprochen.
Tatsächlich war es gar nicht so kompliziert in diesem Fall. Wir hatten vorher ganz andere Probleme, zum Beispiel an den Masterplan heranzukommen.Stefan Wehrmeyer
Redaktion: Berit Ström