Die Bundesregierung hat den zweiten Nationalen Aktionsplan Open Government veröffentlicht. Er soll das Handeln von Regierung und Verwaltung transparenter machen. Kann das gelingen?
Das Stichwort lautet Transparenz. Vor Kurzem hat das Bundeskabinett den zweiten Nationalen Aktionsplan Open Government beschlossen. Noch in diesem Jahr soll er in Kraft treten. Aber was bedeutet das genau?
Mit dem Open Government Plan hat sich der Bund bis 2021 zu neun Maßnahmen verpflichtet. Sie sollen das Handeln von Regierung und Verwaltung transparenter gestalten. Bürgerbeteiligung und ein offener Umgang mit bestimmten Daten sollen dauerhaft verankert werden. Damit will die Bundesregierung Korruption vorbeugen und das Vertrauen in die Regierung stärken.
Das Auswärtige Amt möchte zum Beispiel Teile seines politischen Archivs veröffentlichen. Dokumente und Bilder sollen digitalisiert und zum Download bereit gestellt werden. Das betrifft Unterlagen, die zurückgehen bis ins Jahr 1867. Außerdem sollen Jugendliche über eine Webplattform besser mit in die Regierungsarbeit einbezogen werden. Eine solche Jugendstrategie ist schon länger in Planung.
Allerdings wird der Plan kritisiert. Er sei nicht konkret genug und durch die lokale Regelung würden keine Strukturen geschaffen, die Open Government längerfristig stärken können.
Trotzdem geht dieser Aktionsplan inhaltlich nicht weit genug. Bürgerinnen sollen eingebunden werden, doch es steht nicht da, wie konkret sie eingebunden werden, es steht nicht da, was für Ergebnisse aus Konsultationen hervorgehen werden. – Michael Peters, Open Kowledge Foundation und FragdenStaat.de
Wie der Nationale Aktionsplan Open Government aussieht und wo es noch Schwachstellen gibt, darüber hat detektor.fm-Moderatorin Yvi Strüwing mit Michael Peters gesprochen. Er arbeitet bei der Open Knowledge Foundation und für FragdenStaat.de.
Die Ambition des Aktionsplans ist dann doch eher gering. Die meisten Verpflichtungen, die da drin stehen, sind eher Konsultationen. Also, dass die Zivilgesellschaft eingebunden wird.Michael Peters
Redaktion: Helen v. der Lancken