Etwa 25 000 Personen stehen auf einer Feindesliste der rechtsextremen „Nordkreuz“-Gruppe. Obwohl die Liste bereits vor zwei Jahren gefunden wurde, ist von den Betroffenen bisher kaum jemand informiert worden. FragDenStaat fordert nun die Herausgabe der Liste.
Bei Ermittlungen gegen die rechtsextreme „Nordkreuz“-Gruppe ist vor zwei Jahren eine Feindesliste mit etwa 25 000 Einträgen gefunden worden. Vor allem Menschen aus dem linken politischen Spektrum stehen auf dieser Liste, etwa Politiker, Journalisten oder Aktivisten.
Neben Ordnern mit Namen, Anschrift und Lichtbild der Personen sind damals auch Waffen und Munition gefunden worden. Gegen Mitglieder der Gruppe „Nordkreuz“ wird seitdem wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt.
Die „Nordkreuz“-Gruppe lässt sich der rechtsextremen „Prepper“-Szene zuordnen. Dabei handelt es sich um Personen, die sich auf einen Zusammensturz unseres Gesellschaftssystems vorbereiten. Auf der Feindesliste wurden politische Gegner eingetragen, die dann im Krisenfall festgesetzt und getötet werden sollen.
Bei Ermittlungen im rechtsextremen Milieu tauchen immer wieder solche Listen auf, auf denen Informationen über politische Gegner gesammelt werden. Auch während der Untersuchungen zum NSU-Netzwerk ist so eine Liste gefunden worden.
Zwar ist die Liste der „Nordkreuz“-Gruppe bereits 2017 sichergestellt worden, die meisten Betroffenen wissen allerdings bis heute gar nicht, dass sie auf so einer Feindesliste stehen. Nachdem es letzte Woche zu weiteren Festnahmen im Umfeld der „Nordkreuz“-Gruppe gekommen ist, sind zwar einige Personen über ihren Eintrag auf der Feindesliste informiert worden – allerdings nur 29.
Die ganze Liste will das Bundeskriminalamt jedoch nicht herausgeben und argumentiert damit, dass dadurch laufende Ermittlungen gefährdet würden. FragDenStaat hat nun gegen das BKA geklagt und fordert, die Betroffenen über ihre Situation zu informieren.
Wir haben aus den letzten Jahren zahlreiche Beispiele von Fällen, in denen Nazis solche Listen angefertigt und dann tatsächlich auch damit agiert haben. Und jetzt einfach so leichtfertig zu sagen, dass es keine Bedrohungslage gibt, greift, glaube ich, viel zu kurz. – Arne Semsrott, Projektleiter bei FragDenStaat.de
Über die Feindesliste der rechtsextremen „Nordkreuz“-Gruppe und warum das BKA sich weigert, diese herauszugeben, spricht detektor.fm-Moderator Philipp Weimar mit Arne Semsrott von FragDenStaat.
Ich glaube, da haben alle Menschen das Recht zu erfahren, wenn sie möglicherweise einer Bedrohungslage ausgesetzt sind.Arne Semsrott
Redaktion: Yannic Köhler