Der Verfassungsschutz hat die AfD zum Prüffall erklärt. Grundlage dafür ist ein geheimes Gutachten, das Hinweise enthält, dass die AfD demokratie- und verfassungsfeindlich ist. Netzpolitik.org hat dieses Gutachten nun geleakt.
436 Seiten – so dick ist das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Alternative für Deutschland (AfD). Darin enthalten: die Gründe, warum die Partei zum Prüffall erklärt wurde. netzpolitik.org hat das Gutachten geleakt und damit für viel Aufsehen gesorgt.
Bei dem Gutachten handelt es sich um ein geheimes Dokument des Verfassungsschutzes. Denn es ist als Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch klassifiziert. Und eigentlich dürfte es gar nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Darum will die AfD nun gegen die Veröffentlichung klagen. Ihr lag das Dokument bisher auch nicht vor.
Arne Semsrott, Projektleiter bei Frag den Staat, verteidigt aber die Veröffentlichung durch netzpolitik.org.
Der Geheimdienst ist nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht anfragbar. Und das ist ein ganz klares Demokratiedefizit, das wir hier in Deutschland haben. – Arne Semsrott, Frag den Staat
Aus dem Gutachten geht hervor, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD existieren und wo sie besonders stark sind. Zu diesem Zweck hat sich der Verfassungsschutz Wahlprogramme, Urteile des Verfassungsgerichts und Facebook-Seiten angeschaut.
Wir können jetzt eine größere Diskussion führen. Zum einen über Inhalte der AfD und zum anderen darüber, wie sorgfältig das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet. – Arne Semsrott
Über die Veröffentlichung und die Inhalte des Gutachtens hat detektor.fm-Moderatorin Isabel Woop mit Arne Semsrott von Frag den Staat gesprochen.
Dieses Gutachten könnte auch noch viel, viel schärfer ausfallen. Da hat einfach der Verfassungsschutz noch nicht gut genug gearbeitet.Arne Semsrott
Redaktion: Maria Zahn