Die Kampagne „Gläserne Gesetze“ fordert die Veröffentlichung von Gesetzesentwürfen und Lobby-Stellungnahmen. Der Gesetzgebungsprozess des Bundes wird dadurch ein kleines Stück transparenter.
Lobby-Stellungnahmen – Fehlanzeige: Die Arbeit von Interessengruppen ist ein wichtiges Mittel im Prozess der Gesetzgebung. Denn viele verschiedene Interessenverbände mischen mit, wenn Gesetze erarbeitet werden. Das ist grundsätzlich nicht verkehrt. So ist nämlich gewährleistet, dass in ein Gesetz auch die Pluralität der Gesellschaft einfließt.
Allerdings ist es nicht förderlich, dass oft niemand mitbekommt, wenn Interessenverbände an einem Gesetz mitarbeiten. Bisher war der Gesetzgebungsprozess wenig transparent. Der Öffentlichkeit blieb verborgen, welche Lobbygruppen ein Gesetz in ihrem Sinne beeinflusst haben.
Das sind immer die Ministerien, die entscheiden, welchen Verbänden sie die Entwürfe vorlegen. […] Wir sehen aber, dass es dann doch oft sehr wirtschaftslastig ist. Es gibt die Verbände, die fast immer gehört werden. Also Arbeitgeberverbände oder Industriellenverbände, die können zu fast allen Gesetzesvorhaben etwas sagen. – Arne Semsrott, Frag den Staat
Frag den Staat hat schon 2017 einen Erfolg verbucht: Die Plattform abgeordnetenwatch.de hat inzwischen tausende Lobby-Stellungnahmen veröffentlicht. Die neue Kampagne „Gläserne Gesetze“ ist nun nachhaltig erfolgreich. Denn letzte Woche hat das Bundeskabinett beschlossen, dass künftig Gesetzesentwürfe und Lobby-Stellungnahmen öffentlich gemacht werden.
Damit ist nun einsehbar, welche Interessenverbände an welchen Gesetzesentwürfen beteiligt sind. Die Ministerien dürfen aber noch immer den Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Informationen bestimmen.
Trotzdem wird für finanzkräftige Interessenverbände der Vorteil bei der Gesetzgebung eingeschränkt. Denn bis jetzt haben zivilgesellschaftliche Organisationen einen Informationsrückstand. Dieser Rückstand wird mit dem neuen Beschluss behoben.
Welche Rolle spielt Lobbying beim Gesetzgebungsprozess und was hat die Kampagne für mehr Transparenz nun konkret verändert? Diese Fragen bespricht detektor.fm-Moderatorin Eva Morlang mit Arne Semsrott von Frag den Staat.
Der ganz normale Gesetzgebungsprozess ist, dass die meisten Gesetze in einem Ministerium erstellt werden. Da wird erst mal ein grober Entwurf gemacht, dann gibt es einen ersten Gesetzesentwurf. Der wird in der Regel im Rahmen einer Verbändebeteiligung verschiedener Lobbygruppen zugänglich gemacht.Arne Semsrott
Redaktion: Thomas Oysmüller