Wie macht Angela Merkel eigentlich Politik? Eine Anfrage hat ergeben, dass darauf vor allem Meinungsumfragen Einfluss haben. Warum das durchaus kritisch zu sehen ist, weiß Arne Semsrott von Frag den Staat.
Meinungsumfragen haben offenbar einen großen Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung. Das geht aus einer Anfrage des Grünen-Politikers Malte Spitz hervor. Spitz hat die Herausgabe der Daten vor Gericht erstreiten müssen. Denn dagegen hatte sich das Bundespresseamt monatelang gewehrt.
Und das aus nachvollziehbaren Gründen. Wie die Anfrage ergeben hat, hat die Bundesregierung in den Jahren 2009 bis 2013 mehr als 600 Meinungsumfragen in Auftrag gegeben. So wurde meist nach Themen gefragt, die ohnehin auf der politischen Agenda gestanden hatten.
Beispiel Klimaschutz. 2009 haben die Meinungsforscher im Auftrag der Regierung gefragt: „Sollte Deutschland in der Klimaschutzpolitik vorangehen?“ 77 Prozent der Befragten stimmten dafür. Wenig später hat Angela Merkel verkündet: „Wir müssen im Klimaschutz vorangehen“.
2010 hat eine Studie ergeben, dass die Mehrheit der Deutschen die Aussetzung der Wehrpflicht befürwortet. Anschließend hat die Bundesregierung die Wehrpflicht tatsächlich ausgesetzt.
Es gibt viele solcher Beispiele. Und auf den ersten Blick mag die Orientierung an Meinungsumfragen sinnvoll erscheinen. Doch an dem Vorgehen gibt es auch Kritik. Der Bundesrechnungshof sieht die Gefahr, dass die „Chancengleichheit der miteinander konkurrierenden Parteien“ verletzt wird.
Und es gibt noch weitere Bedenken an dem Vorgehen. Arne Semsrott von Frag den Staat hat im Gespräch mit detektor.fm-Moderatorin Juliane Neubauer zusätzliche Kritik geäußert.
Solche Meinungsumfragen können dazu führen, dass die Regierung von der tagesaktuellen Meinung beeinflusst wird und nicht mehr ihrem politischen Programm nachgeht.Arne Semsrott
Redaktion: Philipp Weimar