Seit Juli 2016 sprechen wir in der Serie „Frag den Staat“ über Informationen, die der Staat herausgibt – oder eben nicht. In dieser vorerst letzten Folge blicken wir zurück auf drei Jahre gemeinsamen Fragens, Highlights und Herausforderungen.
Informationen für alle, das ist das Ziel der Plattform Frag den Staat – und detektor.fm berichtet darüber. Vor drei Jahren ist die erste Folge unserer Serie gelaufen und seitdem gibt es wöchentlich ein Gespräch darüber, welche Informationen der Staat herausgibt und wo er mauert.
Die erste Folge hat den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags und der Landtage behandelt. Damals ist das inoffzielle Motto der Serie noch gleichzeitig der Serientitel „Wer nicht fragt, bleibt dumm“. Das Motto ist gleich geblieben, aber seit 2017 läuft die Serie unter dem Namen „Frag den Staat“. Die erste Folge unter dem neuen Titel hat ein nach wie vor aktuelles Thema behandelt: Den Fall Oury Jalloh.
Unsere wichtigsten Fälle sind die, in denen wir viele Leute gleichzeitig dazu bringen, sich um ein Thema zu kümmern. Das sind unsere Veröffentlichungskampagnen, zum Beispiel zu Stellungnahmen der Bundesregierung zu Gesetzesentwürfen. Mittlerweile haben wir 133 000 Anfragen. – Stefan Wehrmayer, Mitgründer der Plattform Frag den Staat
Grundlage der Serie ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Damit sind Behörden seit 2006 verpflichtet, amtliche Informationen auf Antrag herauszugeben. Auf Basis des IFG kann die Plattform Frag den Staat dieses Recht durchsetzen. Bürgerinnen und Bürger können bei der Plattform Anfragen an staatliche Behörden abgegeben, die Frag den Staat dann notfalls vor Gericht durchsetzt.
Innerhalb Deutschlands unterscheidet sich die Rechtslage. Während es in Bayern, Niedersachsen und Sachsen keine gesetzliche Regelung gibt, haben die Länder Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz ein Transparenzgesetz eingeführt. Das Transparenzgesetz geht einen Schritt weiter als das IFG, da es Behörden dazu verpflichtet, öffentlich relevante Daten aktiv zu veröffentlichen. EU-weit gilt ein Informationsgesetz.
Im Gespräch mit detektor.fm-Moderatorin Lara-Lena Gödde blickt Frag-den-Staat-Gründer Stefan Wehrmeyer zurück und verrät, wie das IFG für Bürgerinnen und Bürger greifbar geworden ist.
Redaktion: Nadja Häse
Unser erster runder Geburtstag. Das feiern wir! Mit euch.
Samstag, 16. November 2019, Leipzig (Täubchenthal)