In Berlin wirbt ein zivilgesellschaftliches Bündnis für ein Transparenzgesetz. In Hamburg hingegen will der Senat die Informationsfreiheit wieder mehr beschränken. Seit 2012 gilt dort das fortschrittlichste Transparenzgesetz in Deutschland.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt seit 2006 auf Bundesebene. Seitdem sind Bundesbehörden verpflichtet, auf Antrag bestimmte Informationen herauszugeben, beispielsweise Protokolle nicht öffentlicher Beratungen oder interne E-Mails. Allerdings bezieht sich das IFG nicht auf Behörden der Landes- oder Kommunalebene. Deshalb regeln die Bundesländer ihre Auskunftsgesetze selbst. Dazu sind sie allerdings nicht verpflichtet. Deshalb gibt es etwa in Bayern oder in Sachsen keine derartigen Gesetze.
Transparenzgesetze sind eine Weiterentwicklung der Informationsfreiheitsgesetze. Sie verpflichten Behörden, interne Informationen aktiv selbst zu veröffentlichen, ohne dass ein Antrag gestellt werden muss.
Die Verwaltung hat durch ein Transparenzgesetz nicht mehr die alleinige Hoheit über Informationen, die wichtig sind. Sondern alle können darauf zugreifen. Und das kann, glaube ich, sehr progressive Dynamiken in einer Demokratie auslösen. – Arne Semsrott, Projektleiter bei FragDenStaat
Bislang gilt in Hamburg das fortschrittlichste Transparenzgesetz in Deutschland. Als erstes Bundesland hatte der Stadtstaat im Jahr 2012 ein solches Gesetz eingeführt. Initiiert wurde es durch ein Volksbegehren. Allerdings soll das nun reformiert werden. Ein neuer Entwurf des Hamburger Senats sieht deutlich restriktivere Regelungen vor.
In Berlin hingegen macht sich momentan ein zivilgesellschaftliches Bündnis dafür stark, ein Transparenzgesetz einzuführen. Im Rahmen eines Volksbegehrens werden seit dem Wochenende Unterschriften dafür gesammelt. Kommen in den nächsten sechs Monaten 20 000 zusammen, muss sich der Berliner Senat mit dem Gesetzesentwurf befassen.
Sollte die Initiative erfolgreich sein, hätte das Bundesland das progressivste Transparenzgesetz in Deutschland. Denn der Berliner Gesetzesentwurf ist deutlich umfassender als vergleichbare Gesetze. Es müssten dann nicht nur Behörden, sondern auch die privatrechtlich organisierten Unternehmen des Landes Berlin, etwa Wohnungsunternehmen, Investmentfirmen oder Flughäfen und Krankenhäuser, Informationen bereitstellen und Auskünfte erteilen.
Über Transparenzgesetze hat detektor.fm-Moderatorin Amelie Berboth mit Arne Semsrott gesprochen. Er ist Projektleiter bei FragDenStaat und setzt sich für Informationsfreiheit ein.
Der neue Entwurf des Hamburger Senats stellt datenschutzrechtlich ein ziemlich großes Problem dar. Denn dort steht drin, dass die Daten des Antragstellers – also Name und Anschrift – künftig weitergeleitet werden, wenn der Antrag Dritte betrifft. Das würde viele journalistische Recherchen kaputtmachen.Arne Semsrott
Redaktion: Oliver Haupt