Geheimdienste müssen keine Auskunft erteilen, finden BND und Verfassungsschutz. Die Plattform „Frag den Staat“ sieht das anders und hat deshalb Klage eingereicht.
Jeder kann Fragen an die Behörden des Bundes richten und diese müssen dann die amtlichen Informationen herausgeben. Das regelt das Informationsfreiheitsgesetz. Allerdings gilt das nicht für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Bundesnachrichtendienst (BND). Schließlich gehören sie zu den deutschen Geheimdiensten.
In einer speziellen Anfrage sollten die beiden Behörden zu Umweltinformationen Auskunft geben. Aber das haben sie „Frag den Staat“ verweigert. Daraufhin hat das Portal Klage gegen Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst eingereicht. Wer Recht bekommt, entscheiden nun die Gerichte.
Seit letztem Jahr müssen die Geheimdienste nicht mal mehr ihre Akten ins Bundesarchiv geben. Das heißt, die Öffentlichkeit kann nicht mal Akten aus der Vergangenheit einsehen. Wir glauben, das ist ein Skandal. – Arne Semsrott, Frag den Staat
Geheimdienste und totale Transparenz schließen sich offensichtlich aus. Dennoch müssen auch sie demokratisch kontrolliert werden. Darum überprüft das Parlamentarische Kontrollgremium des deutschen Bundestages die Nachrichtendienste. Aber die Kontrolle erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Doch das widerspricht laut Frag den Staat demokratischen Prinzipien.
Wir glauben, dass die Geheimdienste der Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft ablegen müssen. – Arne Semsrott
Warum sie den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst verklagt haben und was sie mit dieser Klage erreichen wollen, darüber hat detektor.fm-Moderatorin Teresa Nehm mit Arne Semsrott von Frag den Staat gesprochen.
Wir suchen nach Möglichkeiten, um die Akten der Geheimdienste so für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wie es in einer Demokratie nötig ist.Arne Semsrott
Redaktion: Marlene Brey