Aus einer Recherche geht hervor, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex offenbar Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen der EU duldet und teilweise selbst daran beteiligt ist. Bislang zieht dieses Vorgehen jedoch keine Konsequenzen nach sich. Was spielt sich an Europas Grenzen ab?
Eine Recherche des ARD-Politmagazins report München zeigt, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex offenbar Menschenrechtsverletzungen und exzessive Gewaltanwendung an den Außengrenzen der Europäischen Union toleriert. Gemeinsam mit der britischen Tageszeitung The Guardian und dem Recherchezentrum Correctiv haben die Journalistinnen und Journalisten hunderte interne Dokumente von Frontex analysiert. Daraus geht hervor, dass nationale Grenzpolizisten massiv Gewalt gegen Geflüchtete anwenden. Die Vorwürfe betreffen unter anderem Grenzbeamte in Bulgarien, Ungarn und Griechenland.
Die Berichte der Grenzschutzagentur dokumentieren, dass Geflüchtete an den EU-Außengrenzen immer wieder misshandelt werden. Die Rede ist von Hetzjagden mit Hunden, Angriffen mit Schlagstöcken und Pfefferspray sowie sogenannten Push-Backs, die gegen das Völkerrecht verstoßen.
Außerdem soll die Grenzschutzagentur auch selbst für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sein, zum Beispiel bei Abschiebeflügen. Die Recherche legt offen, dass unbegleitete Minderjährige wohl durch Beamte abgeschoben oder Geflüchtete medikamentös ruhiggestellt werden. Frontex dementiert diese Anschuldigungen.
Frontex könnte darüber nachdenken, ob man weiter mit diesen Ländern kooperiert oder, ob es irgendwo einen Punkt gibt, an dem man sagt: Wir müssen die Zusammenarbeit beenden. Diese Konsequenz wurde aber noch nie gezogen. – Niklas Nau, Reporter des BR
Allerdings zieht die Grenzschutzagentur bislang keine Konsequenzen durch die Vorfälle an den Grenzen der Europäischen Union. Zwar haben Grenzschutzbeamte die Möglichkeit, illegale Vorgehensweisen zu melden. Frontex nehme daraufhin Kontakt mit den entsprechenden Staaten auf, um die Situation zu klären. Wenn nötig, werde dann die Operation beendet. Von diesem Mittel habe die Organisation jedoch noch nie Gebrauch gemacht. Viele Berichte über mögliche Menschenrechtsverletzungen seien ohne Einspruch abgeschlossen worden – mit „case closed“ enden die meisten Meldungen.
Über Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen hat detektor.fm-Moderatorin Amelie Berboth mit Niklas Nau gesprochen. Er ist Reporter des Bayerischen Rundfunks und war an der Frontex-Recherche beteiligt.
Es gibt keine externe Instanz, die von außen drauf schaut, was Frontex da tut und es gibt auch keinen Mechanismus, dass das, was dort getan wird, wirklich der Öffentlichkeit gegenüber transparent gemacht wird.Niklas Nau
Redaktion: Oliver Haupt