Die EU hat ihre Grenz- und Küstenwache Frontex reformiert. Durch mehr Geld und mehr Polizisten aus den Mitgliedsstaaten soll die einst kleine Agentur endgültig zum Türsteher Europas werden.
Frontex wurde 2004 ins Leben gerufen. Mit vollem Namen ist es die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“. Sie sitzt in Warschau und wurde gegründet, um die Zusammenarbeit zwischen den Zoll- und Grenzsicherungen der einzelnen Mitgliedsländer zu verbessern. Eine mobile Einsatztruppe war zwar vorgesehen, jedoch konnte sie damals aus finanziellen Gründen nicht aufgebaut werden.
Viele Mitgliedstaaten der EU wollten damals auch gar keine mobile Einsatztruppe, da sie fürchteten, zu viel ihrer Souveränität an die EU abzugeben. Die Grenzsicherung sollte in der Hand der jeweiligen Staaten bleiben. Somit sammelte Frontex im Laufe der Jahre lediglich Daten über Flüchtlingsbewegungen und Problemzonen an den Außengrenzen der EU, wie zum Beispiel in Italien oder Griechenland. Nach und nach kamen mehr Aufgaben hinzu.
Mit der neuen Verordnung der EU erhält Frontex nun eine Personalaufstockung von 1.500 Grenz- und Sicherheitsbeamten aus nahezu jedem EU-Land. Diese sollen gebündelt als mobile Einsatztruppe fungieren, die europaweit Einsätze leiten und durchführen soll. Unter anderem dürfen die Beamten jetzt bereits in Drittstaaten wie Libyen direkt eingreifen. Das Ziel: Flüchtlingsboote und Schlepper sollen noch vor dem Ablegen gestoppt werden.
Zunächst beginnt Frontex in Bulgarien, um dort die Situation an der Grenze zu „entschärfen“. Deutschland stellt der Agentur zu diesem Zweck 225 Mitarbeiter der Bundespolizei und mehrere Milliarden Euro zur Verfügung. Allein im Jahr 2015 waren es laut fragdenstaat.de etwa 30 Millionen Euro. Ersichtlich wird dort auch, dass die Frontex-Operation „Triton“ monatlich neun Millionen Euro deutscher Steuergelder gekostet hat. Zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen europäisches Asylrecht sollen während dieses Einsatzes von Frontex begangen worden sein. Die Kosten für die Frontex-Reform wurden bislang noch nicht bekannt gegeben.
Bereits bei der kleineren Vorläufer-Operation von „Triton“ gab es mehrere Medienberichte, wonach die Beamten Flüchtlingsboote abdrängten, zurück in ihr Ursprungsland schickten und mit der Zerstörung des Bootes drohten. Nach EU-Recht darf aber keiner Person, die einen Antrag auf Asyl stellt, die Einreise in die EU verwehrt bleiben. Auch hätten sie sich geweigert, Wasser an die Geflüchteten auszuteilen.
Europa hat es vermieden, eine grundsätzliche Debatte über Migration zu betreiben. Das ist der Fehler. – Bernd Kasparek, bordermonitoring.eu
Bernd Kasparek hat den gemeinnützigen Verein bordermonitoring.eu gegründet. Mitglieder des Vereins setzen sich kritisch mit der Politik und den Praktiken an Europas Grenzen auseinander und fertigen zusammen mit Experten eigene Analysen der Ereignisse an. Über die Situation an europäischen Grenzen und den Sinn von Frontex hat er mit detektor.fm-Moderator Lucas Kreling gesprochen.
„Wenn man anführt, dass mehr Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa sind, sollte man lieber die Aufnahmesysteme ausbauen.“Bernd Kasparek
Redaktion: Merten Waage