Der Grexit ist abgewandt, die Staatschefs haben sich in Brüssel geeinigt. Über Treuhandfonds soll griechisches Staatseigentum verkauft werden, um so Schulden zu tilgen. Ist das der Neustart für Griechenland oder ein Ausverkauf?
Die Eurogruppe und Griechenland haben sich beim Euro-Gipfel in Brüssel auf ein drittes Hilfspaket geeinigt. Damit ist der Grexit – das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone – abgewandt.
Für die kommenden drei Jahre soll Griechenland 86 Milliarden Euro aus dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) erhalten. Doch zuvor muss Athen eine Reihe von Maßnahmen verabschieden.
Griechische Vermögenswerte sollen in einen Treuhandfonds übergehen und an private Investoren verkauft werden. Das ist eine der Maßnahmen, die mit dem Kompromiss in Brüssel ausgehandelt wurden.
Die erwarteten Einnahmen von 50 Milliarden Euro sollen dann vorrangig für den Abbau der Schulden, die Geldversorgung der griechischen Banken und inländische Investitionen genutzt werden. Gegen diesen Fonds hatte sich Ministerpräsident Alexis Tsipras bis zuletzt gewehrt.
Wie die Summe von 50 Milliarden Euro zustandekommen soll, ist mir ehrlich gesagt ein großes Rätsel. – Niels Kadritzke, freier Journalist.
Noch bevor das Hilfspaket in Kraft tritt, soll sich die griechische Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras auf eine Reihe weiterer Maßnahmen verpflichten, darunter Reformen bei der Mehrwertsteuer, dem Renten- und dem Justizsystem.
Dafür bleiben dem griechischen Parlament nur zwei Tage Zeit. Erst danach kann unter anderem auch der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung über die 86 Milliarden aus dem ESM abstimmen.
Im Interview sprach detektor.fm-Moderatorin Karolin Döhne mit dem freien Journalisten Niels Kadritzke. Er beobachtet die Entwicklungen in Griechenland seit 30 Jahren und steht dem Treuhandfonds kritisch gegenüber.
Der Kompromiss aus Brüssel fügt sich nahtlos in die Sparpolitik der EU ein. Hier wird den Griechen wirklich ein Stück Souveränität entzogen.Niels Kadritzke
Redaktion: Sandro Schroeder