Tsipras gewinnt mit seinem Linksbündnis die Wahlen in Griechenland. Das Land der Eurokrise kann zum Vorbild anderer europäischer Staaten werden.
Der Chef der Linken hat bereits angekündigt, das Spardiktat der Troika im Falle eines Wahlsieges zu beenden. Bei der Wahl am Sonntag verpasste er nur knapp die absolute Mehrheit. Zwei Sitze fehlten, sodass nun ein Bündnis mit den Rechtspopulisten der Partei „Unabhängige Griechen“ notwendig wurde.
Europäische und auch deutsche Politiker waren bereits vor den Wahlen nervös, drohte Tsipras doch mit seinen Forderungen die bisherigen Pläne für die Bekämpfung der Euro-Krise auf den Kopf zu stellen. Keine Troika mehr, ein Schuldenschnitt, dies alles könnte Präzedenzfälle auch für andere kriselnde Staaten schaffen. Wie viele seiner Wahlversprechen Tsipras gegen Brüssel durchsetzen kann, wird sich zeigen.
Griechenlands Politik wandelt sich seit der Eurokrise permanent. Die nun vierte Wahl seit Beginn der Eurokrise 2009 befördert einen weiteren Politikwechsel. Die Konservativen von Nea Demokratia werden von den Linkssozialisten abgelöst.
Der Sieg der Linken kann Signalwirkung auch für andere europäische Krisenländer besitzen. So schaut zum Beispiel die spanische Linkspartei Podemos gespannt auf das, was sich in Griechenland abspielt. Denn Ende diesen Jahres wählen auch die Spanier eine neue Regierung.
Überhaupt stehen dieses Jahr einige Wahlen in Ländern der Eurozone an. Vor allem vor Rechtspopulisten und Gegnern der EU-Politik wird gewarnt.
Über eine neue europäische Linke und mögliche Auswirkungen für die Euro-Sparpolitik haben wir mit Johanna Bussemer gesprochen. Sie ist Leiterin des Referats für OECD-Länder, EU, UNO und Nordamerika bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Es hat auch einen Rechtsruck gegeben. Denn die Goldene Morgenröte hat es auch ins Parlament geschafft. Vor dieser Entwicklung darf man die Augen nicht verschließen. Die bleibt gefährlich.Johanna Bussemer
Redaktion: Natalie Schorr