Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Gilt das auch in Zeiten der großen Koalition mit ihrer großen Mehrheit?
Abrechnung oder Abfeiern? Im Bundestag fand heute die Generaldebatte zum Kanzleretat statt, die traditionell für große Regierungskritik seitens der Opposition genutzt wird. Doch da die FDP nicht mehr im Parlament vertreten ist, traten für die Opposition nur Grüne und Linke ans Rednerpult. Dabei besetzen die 127 Abgeordneten der beiden Parteien lediglich ein Fünftel der Sitze im Bundestag. Die Regierungskoalition verfügt im aktuellen Bundestag über 80% der Sitze.
Erst am Dienstag hatten CDU/CSU und SPD auf einem Koalitionstreffen im Kanzleramt den Streit um die Frauenquote beigelegt. Damit ist der Weg frei für eine 30-Prozentige Frauenquote in etwa 100 börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen.
Außerdem beschloss der Koalitionsausschuss, Bund und Länder bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen sowie Start-Ups und Unternehmensgründer stärker von Bürokratie zu entlasten.
Desweiteren sollen die Klimaziele für 2020 – 40% weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 – eingehalten und ein Klimaschutzaktionsprogramm beschlossen werden.
Der Haushalt 2015 soll zum ersten Mal seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hält damit an der „Schwarzen Null“ fest. Die Opposition wirft der Regierung vor, diesem Ziel alles andere unterzuordnen und zum Beispiel die Investionen in den Straßenbau zu vernachlässigen. Die Haushaltskonsolidierung gehe zulasten der Zukunft, denn sogar die Sozialkassen würden dafür geplündert.
Wie die Generaldebatte gelaufen ist und welche Schulnote die große Koalition verdient, darüber hat Alexander Hertel mit Dieter Wonka gesprochen. Er ist Hauptstadtkorrespondent der Leipziger Volkszeitung.
Es fehlt eine Gruppierung die in Frage käme, die politischen Verhältnisse aufzulösen.Dieter Wonka