Fregatten an Algerien und Patrouillen-Boote an Saudi-Arabien – deutsche Unternehmen verkaufen fleißig Rüstungsgüter an autoritäre Regime und nicht nur das, der deutsche Staat sichert diese Deals häufig ab. Sollte Wirtschaftsförderung so aussehen?
„Der logische Schritt (…) wäre Hermesdeckungen für Rüstungsgüter abzuschaffen.“Jan Grebe
Um den Außenhandel zu fördern, sichert die Bundesregierung Auslandsaufträge durch Bürgschaften ab. Wenn der ausländische Käufer nicht zahlt, springt somit der deutsche Staat ein. Im Fachjargon heißen diese Bürgschaften „Hermesdeckungen„. Sie werden auch für Rüstungsaufträge vergeben – immer wieder auch für Lieferungen an autoritäre Regime. Besonderes Aufsehen erregen seit einiger Zeit Berichte über Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien, ein Land das nicht für den Schutz von Menschenrechten bekannt ist. Das Regime hat Interesse an deutschen Leopard-Kampfpanzern gezeigt. Dies hatte aber zu großer öffentlicher Kritik geführt. Beim Hersteller ging bisher noch kein Auftrag ein. Zudem wurde vor kurzem bekannt, dass Saudi-Arabien deutsche Patrouillenboote bestellt hat. Laut Spiegel-Informationen hat die Bundesregierung zugestimmt und will den Auftrag mit Hermesdeckungen absichern. Was es mit den Exportbürgschaften auf sich hat und warum sie auch für Militärdeals mit Diktaturen vergeben werden, das haben wir Jan Grebe gefragt. Er arbeitet am Friedensforschungsinstitut International Center for Conversion in Bonn.