Donald Trump stellt sich gegen die amerikanische Presse und gegen das Recht auf Informationsfreiheit. Das könnte ihm im Mutterland der bürgerlichen Auskunftsrechte jedoch zum Verhängnis werden.
Die Bedeutung von Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit für moderne Demokratien ist unbestreitbar. Zugang zu Dokumenten staatlicher Behörden gewährt in den USA der Freedom of Information Act (FOIA). Das Gesetz gilt in den USA als Kernelement einer offenen, freiheitlichen Regierungsform – und war vielen Ländern, auch Deutschland, ein Vorbild für ähnliche Gesetze.
Wer sich gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit wendet, die demokratischen Grundpfeiler, der kann keine erfolgreiche Politik machen. So dachte man zumindest bis zur Wahl Donald Trumps.
Dessen Wahlerfolg war trotz seiner aggressiven Rethorik gegen die amerikanische Presse und der Undurchsichtigkeit seiner privatwirtschaftlichen Aktivitäten möglich. Der Republikaner will nun Verleumdungsklagen gegen die Presse erleichtern und droht damit, die amerikanische Medienlandschaft mit Klagen zu überziehen.
Des Weiteren plant er, entgegen der amerikanischen Tradition, sein Vermögen nicht in einen blind trust zu übergeben. Diese Einrichtung soll Interessenkonflikte zwischen dem politischen Amt und den privaten Geschäften eines US-Präsidenten abschwächen. Entgegen seiner Ankündigung, wirtschaftliche Korruption zu bekämpfen, scheint Trump nun selbst um die Verschleierung seiner Vermögenswerte bemüht.
Es gibt Stimmen, die Trump für den intransparentesten Präsidenten in der Geschichte der USA halten. Die amerikanischen Bürger hingegen nutzen ihr Recht auf Einsichtnahme in staatliche Dokumente sehr häufig. Hieraus könnten sich schwerwiegende Konflikte für Trumps politische Arbeit ergeben.
Über den Problemkomplex rund um Trump, Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit hat detektor.fm-Moderatorin Anna Corves mit Arne Semsrott gesprochen. Er ist Projektleiter bei fragdenstaat.de und hat im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung den US-Wahlkampf beobachtet.
Redaktion: Luis Hautzinger