Solarenergie und Offshore-Windparks: Europa setzt auf grüne Energien. Trotzdem will Großbritannien ein neues Atomkraftwerk bauen. Subventioniert mit staatlichen Mitteln und bewilligt von der Europäischen Kommission. Ihr droht nun eine Klage.
An der Südwestküste Großbritanniens steht das Atomkraftwerk Hinkley Point. In Betrieb genommen wurde es 1965. Seitdem versorgen seine Meiler mehrere tausend Haushalte mit Strom. Nun will die britische Regierung das Kernkraftwerk erweitern. Rund 40 Milliarden Euro sind für einen dritten Block, genannt Hinkley Point C, veranschlagt. Dieser wird nach mehr als 20 Jahren das erste Kernkraftwerk sein, das der Inselstaat wieder baut.
Subventioniert wird das Großprojekt von der britischen Regierung mit knapp 20 Milliarden Euro. Die Zustimmung dafür gab die Europäische Kommission. Und die will der deutsche Ökostromanbieter Greenpeace Energy nun verklagen. Unterstützung bekommt er von Ländern wie Österreich und Luxemburg.
Der Ökostromanbieter wirft der Europäischen Kommission vor, dass mit der Zustimmung zur Subventionierung des Meilers der Wettbewerb auf dem europäischen Energiemarkt verzerrt würde.
Österreich und Luxemburg befürchten dagegen, dass die Genehmigung der Europäischen Kommission Signalwirkung auf Länder hat, die ebenfalls neue Atomkraftwerke planen. So könnte die Bewilligung für staatliche Beihilfen dazu führen, dass auch Ungarn oder Bulgarien neue Atomkraftwerke bauen.
Trotz der europäischen Einigung besitzt das Staatenbündnis bisher keine einheitliche Energiepolitik. Es gibt zwar ein Übereinkommen, verstärkt auf erneuerbare Energien zu setzen. Doch welche Energieträger die Mitgliedsländer letztendlich nutzen, das entscheiden sie autonom. Ihr gemeinsames Ziel: Die CO2-Emmissionen senken. Ob die Länder dabei wie Großbritannien auf Kernenergie oder wie Deutschland auf Windkraft und Solartechnik setzen, bleibt ihnen überlassen.
Was an den Vorwürfen von Greenpeace Energy dran ist und wieso sich Deutschland im Streit um das Atomkraftwerk bisher zurückhält, darüber hat Moderator Alexander Hertel mit Wolfgang Pfaffenberger gesprochen. Er ist Professor for Energiewirtschaft und -politik an der Universität Bremen.
Die grüne Linie Europas, die gibt es so gar nicht. Das Einzige, was es gibt, ist eine Vereinbarung, dass man die erneuerbaren Energien ausweiten will. Nun wissen wir alle: Erneuerbare alleine können es nicht machen. Deswegen braucht man immer noch andere Energieträger. Die können Erdgas, Kohle oder eben auch Kernkraft sein.Wolfgang Pfaffenberger
Redaktion: Marie-Kristin Landes