Die EU und das Vereinigte Königreich beginnen mit den Brexit-Verhandlungen, in Deutschland geht der Wahlkampf langsam los und die Bundesregierung beschließt eine neue Art der Überwachung mit einem verschärften Sicherheitsgesetz.
Die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien haben begonnen. Genau ein Jahr nach der Abstimmung gibt es zum ersten Mal konkrete Ideen. Denn Theresa May stellte gestern Vorschläge zum Aufenthaltsrecht vor. Demnach sollen ausländische EU-Bürger, die bereits mindestens fünf Jahre im Vereinigten Königreich leben, ein Bleiberecht und Zugang zum Sozialsystem bekommen.
Auf der anderen Seite fordert die Premierministerin das auch für Briten im EU-Ausland. Als nächstes ginge es dann um die Finanzforderungen an Großbritannien. Das vom Aussteiger gewünschte Freihandelsabkommen steht ganz am Ende der Diskussionen.
Die PR-Köpfe der CDU haben sich etwas einfallen lassen: Zum neuen Wahlslogan „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ gab’s dieses Jahr einen Hashtag (#fedidwgugl). Versteht nur leider niemand…
Die SPD stellte einen Steuerplan vor. In dem werden vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet. Die Süddeutsche Zeitung („Bewerbung fürs Finanzministerium“) und der Deutschlandfunk („Ein Alleinstellungsmerkmal für den Wahlkampf hat Schulz damit nicht geschafft“) sind nicht begeistert. Laut FAZ.net kommen die Pläne bei den Wählern aber gar nicht so schlecht an. Einer Studie zufolge halten 52% der Befragten die Reform für eine „fundamentale Verbesserung des bestehenden Systems“.
Außerdem haben sich die Grünen diese Woche gemeldet und zwar mit ihrem Parteiprogramm. Im Kern geht es um sauberen Strom ab 2030 und ein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor. Der Grundsatz lautet: Jegliche Regierungsbeteiligung wird nur dann eingegangen, wenn gleichgeschlechtliche Ehen voll anerkannt werden.
Die Bundesregierung hat ein verschärftes Sicherheitsgesetz beschlossen. netzpolitik.org nennt es das „krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode“. In Zukunft können Ermittler dann nicht nur Gespräche abhören, sondern alle Daten einsehen. Das Vorhaben wurde merkwürdigerweise in einem Gesetz zu Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt. Das macht misstrauisch – und nährt die Zweifel an der Frage, ob das ganze verfassungskonform ist.
Was wir aus dieser Woche mitnehmen können, darüber hat detektor.fm-Moderatorin Doris Hellpoldt mit Christian Fahrenbach von den Krautreportern gesprochen.
Die Briten möchten gerne über ein Freihandelsabkommen sprechen. Die EU hat da aber klar kommuniziert, dass erst der Austritt geklärt werden soll.Christian Fahrenbach