Wahlkampf-Modus on: Die CSU verschärft den Ton gegenüber Flüchtlingen und kritisiert damit auch die Kanzlerin. Was haben wir aus der großen Diskussion der Woche gelernt? Ein Rückblick mit dem Krautreporter Christian Fahrenbach.
Eine Beschlussvorlage für die kommende Klausurtagung der CSU hat die Gemüter erregt: Von „Leitkultur“ und der Bevorzugung Geflüchteter aus dem „christlich-abendländischen Kulturkreis“ ist darin die Rede. Davon, dass Burka und Niqab „Uniformen des Islamismus“ seien, und davon, dass Deutschland nur 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen soll.
Es verwundert jedenfalls nicht, dass sich ausgerechnet Alexander Gauland von der Alternative für Deutschland zu Wort meldet und die CSU für das „gescheite“ Papier lobt. Doch selbst der AfD-Politiker sieht in dem Papier eine „Show, um in Bayern zu punkten“.
Auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD erntet die CSU Kritik für ihr Papier „Sicherheit durch Stärke“. Denn die geforderte Obergrenze für Flüchtlinge ist weder mit der Genfer Flüchtlingskonvention noch mit einem Grundrecht auf Asyl vereinbar.
Spätestens nach dem Merkel’schen „Wir schaffen das“ war klar, dass die CSU in der Flüchtlingsfrage nicht so will wie die Schwesterpartei CDU. Dass Merkel nun aus dem „Wir schaffen das“ ein „Deutschland wird Deutschland bleiben“ gemacht hat, ist als Zugeständnis an die besorgten Bürger zu verstehen – von deren Kreuzchen auch die CDU in der nächsten Wahl profitieren möchte.
Die CSU hat in ihrer Beschlussvorlage das „Deutschland wird Deutschland bleiben“ der Kanzlerin verschärft. „Deutschland muss Deutschland bleiben“, findet die CSU. Ein Angriff auf Angela Merkel und der Versuch, mit rechtskonservativen Parolen im AfD-nahen Umfeld Wählerstimmen zu fangen.
„Die Ängste der Bürger“ werden jedoch nicht von allen Unions-Politikern aufgegriffen: So hat Wolfgang Schäuble seinen Haushaltsetat für das kommende Jahr vorgestellt. Und siehe da: keinerlei Nachteile für Deutsche durch Flüchtlinge, kein Haushaltsdefizit bis 2020 und mehr Geld für die Integration. So nüchtern kann Politik dann auch sein.
Während alle anderen darüber reden, ist er derjenige, der im Prinzip mit seiner Arbeit dafür sorgt, dass alles durchgesetzt werden kann. – Christian Fahrenbach, Krautreporter
Über das CSU-Papier und den Streit zwischen den Unions-Parteien hat detektor.fm-Moderatorin Doris Hellpoldt mit dem Krautreporter Christian Fahrenbach gesprochen.
Von der Rhetorik her ist es auf Bierzelt abgestimmt.Christian Fahrenbach
Redaktion: Franziska Kiedaisch