Das Bundesverfassungsgericht hat grünes Licht für die Gegner der G20-Gipfels und ihr Protestcamp gegeben, der Bundestag hat für die Ehe für Alle abgestimmt und die italienische Regierung droht damit, ihre Häfen für seenotleidende Flüchtlinge zu schließen.
Der G20-Gipfel in Hamburg steht kurz bevor. Nicht nur zahlreiche Staats- und Regierungsschefs reisen dafür nach Hamburg, sondern auch eine Menge Gegner des Gipfels. Die Hamburger Polizei rechnet auch mit vielen linksextremen Protestlern, die gegen den Gipfel demonstrieren wollen. Dass das Treffen für die Polizei in Hamburg einen Ausnahmezustand bedeutet, steht außer Frage.
Auch deswegen hat die Stadt Hamburg das Protestcamp verboten. Die Gegner haben sich jedoch durch alle Instanzen geklagt und jetzt vom Bundesverfassungsgericht erst einmal Recht bekommen. Allerdings ist das kein uneingeschränkter Sieg.
Das Protestcamp ist jetzt aber nicht erlaubt worden, sondern es ist nicht verboten worden. – Christian Fahrenbach, Krautreporter
Nach Jahrzehnten des Kampfes für die Gleichberechtigung haben die Befürworter der Ehe für Alle es jetzt geschafft. Der Bundestag hat mit Ja zur gleichgeschlechtlichen Ehe gestimmt. Denn homosexuelle Paare konnten sich bis jetzt nur als Eingetragene Lebenspartner registrieren lassen und sich so „verpartnern“. Das neue Gesetz gilt so gut wie beschlossen. Zwar muss es noch den Bundesrat passieren, doch auch dort hat Rot-Rot-Grün eine Mehrheit.
Italien fühlt sich von der EU im Stich gelassen. Neben Griechenland ist Italien nach wie vor immer noch das Land, in dem die meisten Flüchtlinge ankommen. Doch viele Staaten schauen immer noch weg und Italien muss mit der großen Anzahl von Schutzsuchenden alleine zurechtkommen. Deswegen greift die Regierung jetzt zu drastischen Mitteln und droht damit, die Häfen für ausländische Flüchtlingsboote zu schließen.
So könnten die Boote von nicht-italienischen Hilfsorganisationen nicht mehr anlegen und noch mehr Menschenleben wären gefährdet. Diese Drohung hat die EU und auch Deutschland in Alarmbereitschaft versetzt.
Über die Ereignisse der vergangenen – und ausnahmsweise auch kommenden Woche – hat Christian Fahrenbach von den Krautreportern mit detektor.fm-Moderatorin Doris Hellpoldt besprochen.
Die Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer sterben, ist nicht ein Thema, was weggeht, bloß weil wir in Deutschland jetzt länger nicht mehr hingeschaut haben.Christian Fahrenbach
Redaktion: Roberta Knoll