Die Sicherheitsstrategie der Ampel soll vermutlich bis Ende März stehen. Im Vorhinein wurde viel über einen möglichen Nationalen Sicherheitsrat diskutiert. Was spricht für dieses Gremium und was dagegen?
Im November 2021 hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag die Erstellung einer nationalen Sicherheitsstrategie beschlossen. Die neue Strategie soll unter anderem Verteidigungs-, Klima- und Wirtschaftsfragen berücksichtigen. Der Angriff Russlands auf die Ukraine und die „Zeitenwende“ verschafften dem Vorhaben zwar mehr Aufmerksamkeit, veröffentlicht ist die Strategie allerdings bis heute nicht. Ursprünglich sollte das Papier bis Herbst 2022 fertig sein. Laut Koalition soll die nationale Sicherheitsstrategie nun vermutlich bis Ende März 2023 veröffentlicht werden.
Die Chance, schneller Kompromisse zu finden, ist höher, wenn man einen Sicherheitsrat hat, als wenn man keine Struktur dafür hat.
Sarah Brockmeier, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.
Neue Gremien heißt nicht automatisch, dass die Politik besser wird.
Nils Schmid, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
In den letzten Monaten wurde im Zuge der neuen Sicherheitsstrategie auch über einen Nationalen Sicherheitsrat diskutiert. Als ressortübergreifendes Gremium könnte es als Lage- und Analysezentrum „frühzeitig Krisen und Risiken“ erkennen und strategische Handlungsempfehlungen entwickeln. In der Wissenschaft gibt es Kontroversen darüber, ob der Sicherheitsrat als neues Gremium überhaupt eingerichtet werden sollte. Kritikerinnen und Kritiker bemängeln, dass es keine neuen Strukturen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik brauche und der Rat nicht mit dem deutschen Regierungssystem vereinbar wäre.
Darüber, ob ein nationaler Sicherheitsrat sinnvoll wäre und was so ein Gremium leisten kann, spricht detektor.fm-Moderatorin Marie Jainta mit Sarah Brockmeier. Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Warum ein nationaler Sicherheitsrat keinen Mehrwert für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik hat, erklärt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid.