Der Hausausweis hat bislang Lobbyisten nahezu freien Zugang zum Bundestag und den Abgeordneten garantiert. Nun wurde der geheime Hausausweis eingeschränkt: Interessenvertreter müssen sich in öffentliche Listen eintragen. Ist damit genug für die Transparenz im Bundestag getan?
Bislang sind hunderte Interessenvertreter, beispielsweise von Versicherungen oder Industrie- und Handelsverbänden, im Bundestag ein- und ausgegangen. Ermöglicht hat das der sogenannte Hausausweis, welchen Interessenvertreter bei einer der Fraktionen im Bundestag beantragen konnten. Er hat bislang freien Zutritt zum Parlamentsgebäude garantiert. Für die Lobbyisten war es so ein Leichtes, mit den Politikern über Gesetzesvorschläge zu diskutieren und auf dem kurzen Dienstweg Einfluss zu nehmen – und das sogar unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Dieser Weg ist nun ein Stück weit verbaut. Nach langem Ringen wurde Ende vergangenen Jahres veröffentlicht, wer einen Hausausweis und damit uneingeschränkten Zugang zum Bundestag hat. Das war vor allem für die Union ein harter Schlag, da sie sich bis zuletzt gegen diese Veröffentlichung gewehrt hatte. CDU und CSU haben mehr als doppelt so viele Ausweise an Lobbyisten vergeben, als alle anderen Fraktionen zusammen.
Nun ist der Ältestenrat des Bundestags noch einen Schritt weitergegangen: In Zukunft können Parteien die Hausausweise gar nicht mehr ausstellen.
Wichtig ist, dass wir beim Thema Lobbyismus Transparenz bekommen. Welche Ressourcen stehen zur Verfügung? Wie viele Mitarbeiter gibt es? Welche Themen werden bearbeitet? Welche Abgeordneten treffen sie? Welche Ministerien besuchen sie? – Roman Ebener, abgeordnetenwatch.de
Dass der geheime Hausausweis abgeschafft wurde, ist sogar mehr, als sich die Lobby-Gegner erhofft hatten. Nichtregierungsorganisationen genügt das jedoch nicht. Sie fordern, dass auch die Termine der Abgeordneten mit Lobbyisten offengelegt werden.
Trotzdem existieren für Interessenvertreter noch immer Kanäle, um auf die Gesetzgebung im Bundestag Einfluss zu nehmen. Denn Zugang zum Reichstag können Vertreter von Rüstungsfirmen, Gewerkschaften oder Krankenkassen auch weiterhin bekommen. Sie müssen sich nur in einem öffentlichen Register dafür eintragen und erhalten maximal zwei Ausweise pro Verband.
Ob das für genügend Transparenz im Bundestag sorgt, darüber hat detektor.fm-Moderator Alexander Hertel mit Roman Ebener von abgeordnetenwatch.de gesprochen.
International gibt es sehr viele Vorbilder, die ein solches Lobbyistenregister schon umgesetzt haben. Was die Transparenz in der Politik angeht, ist Deutschland aber eher Entwicklungsland.Roman Ebener
Redaktion: Sebastian Kränzle