Das Klimageld soll dafür sorgen, dass Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland sozialgerecht umgesetzt werden können. Alle drei Ampelparteien wollen es. Fehlt es bei der Umsetzung an politischem Willen?
Das Klimageld ist eine Pauschalzahlung vom Staat an alle Bürgerinnen und Bürger. Damit sollen die Herausforderungen und Maßnahmen rund um den Klimaschutz sozial abgefedert werden. Das Prinzip ist recht einfach erklärt: Über den sogenannten CO₂-Preis wird umweltschädliches Verhalten finanziell bestraft. Privatpersonen und Unternehmen zahlen den Preis gleichermaßen. Zum Beispiel beim Tanken oder über die Gaspreise. Unternehmen müssen außerdem CO₂-Zertifikate kaufen, wenn sie das umweltschädliche Gas ausstoßen. Das Geld, das durch den CO₂-Preis eingenommen wird, landet in einem Topf: dem Klima- und Transformations-Fonds der Bundesregierung, kurz KTF. Aus diesem Topf soll dann eigentlich das Klimageld an alle Menschen in Deutschland ausgezahlt werden. Diejenigen, die weniger CO₂ verursachen, würden am Ende mehr Geld aus dem Topf bekommen, als sie eingezahlt haben.
Die Idee vom Klimageld ist, dass die Kosten für den Klimaschutz über den CO₂-Preis umgelegt werden, um soziale Klimaschutzmaßnahmen zu etablieren.
Leonard Burtscher, Umweltinstitut München e. V.
Das Problem dabei: Der Topf ist quasi leer. Die Einnahmen aus dem KTF sind bereits durch verschiedene andere Ausgaben gebunden. Zu den größten Posten zählen die Bundesförderung für effiziente Gebäude und die bis Mitte 2022 erhobene EEG-Umlage. Das führt dazu, dass die eigentlich geplanten Direktzahlungen an Bürgerinnen und Bürger nicht geleistet werden können. Dabei wären die im Gegensatz zu indirekten Entlastungen und punktuellen Förderungen direkt und merkbar bei jedem Einzelnen angekommen.
Da sprechen wir nächstes Jahr über eine Summe von ungefähr 10 Milliarden Euro und die kann man durch ungefähr 80 Millionen [Menschen in Deutschland] teilen und kommt dann auf knapp 130 Euro pro Kopf pro Jahr.
Leonard Burtscher, Umweltinstitut München e. V.
Wie das sein kann und was jetzt geschehen muss, damit das Klimageld doch noch umgesetzt werden kann, darüber spricht detektor.fm-Moderatorin Ina Lebedjew mit detektor.fm-Redakteurin Julia Seegers. Sie hat sich mit Leonard Burtscher vom Umweltinstitut München e. V. über das Klimageld unterhalten. Das Umweltinstitut München hat gemeinsam mit 13 weiteren Organisationen eine Unterschriften-Kampagne ins Leben gerufen, die die Umsetzung des Klimageldes einfordert.
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