Etwa 66 Prozent der SPD-Mitglieder haben für den Koalitionsvertrag von Union und SPD gestimmt. Damit haben sie den Weg für eine neue Große Koalition freigemacht. Die Frage nach Erneuerung der Partei bleibt weiter unbeantwortet.
Über 460 000 SPD-Mitglieder haben entschieden: Die SPD darf für die laufende Legislaturperiode ein Bündnis mit der Union eingehen. Etwa 66 Prozent haben beim Mitgliedervotum für den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU gestimmt. Damit steht einer Neuauflage der Großen Koalition nichts mehr im Wege. Am 14. März kann der Bundestag Angela Merkel zur neuen Bundeskanzlerin wählen.
Für die SPD geht es neben der Arbeit in der Regierung auch darum, sich selbst zu erneuern. Zuletzt ist die Partei in einer Emnid-Umfrage für die Bild am Sonntag auf einen Tiefstwert von 16 Prozent abgesackt.
In der letzten Koalition hat die SPD zuletzt ein Bild geboten wie ein Pudel an der Leine von Frau Merkel. Da hat man dann doch gemerkt: Wenn sie sich so der Koalitionsdisziplin unterwirft, ist das einer Erneuerung überhaupt nicht von Vorteil. – Gero Neugebauer, Politikwissenschaftler
Wer aus der SPD welchen Ministerposten bekommt, bleibt vorerst unklar. Während CDU und CSU ihre Minister schon veröffentlicht haben, will die Parteispitze der SPD ihre Liste erst im Laufe der Woche bekannt geben. Dabei tut es die SPD ihrem zukünftige Partner gleich und vergibt ihre Ministerposten nach dem Geschlechterproporz, also an drei Frauen und drei Männer.
Angesichts der neuen Gesichter, die die Union präsentiert, kann auch die SPD nicht dabei bleiben, alte Gesichter erneut zu präsentieren. Insbesondere deshalb nicht, weil man Erneuerung angesagt hat und Erneuerung häufig zuerst einmal gleichgesetzt wird mit neuem Personal. – Gero Neugebauer
Was das Mitgliedervotum der SPD für die Sozialdemokratie in Deutschland bedeutet, darüber hat detektor.fm-Moderatorin Juliane Neubauer mit Gero Neugebauer gesprochen. Er hat als Politikwissenschaftler am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin geforscht.
Die Forderung ‚Die SPD soll in die Opposition gehen‘ war mit der Erwartung verknüpft, dann sei sie nicht gezwungen, der Regierungspolitik zu folgen, sondern könne eigene Alternativen entwickeln (…). Das kann sie auch außerhalb der Opposition, das kann sie als Partei tun (…). Aber sie muss es tun.Gero Neugebauer
Redaktion: Kaspar Weist