Die Bundesregierung investiert in eine sichere Kommunikationsinfrastruktur. Allerdings scheint das Millionen-Projekt „Netze des Bundes“ nachlässig geplant und umgesetzt zu werden. So wollte die Bundesregierung Rohrleitungen des amerikanischen Militärs kaufen.
Schon lange vor dem NSA-Skandal hat die Bundesregierung im Jahr 2008 ein Infrastrukturprogramm zum Schutz der Kommunikation von Regierung und Bundesverwaltung auf den Weg gebracht. Dazu sollten die diversen Netze von Bund, Bundesverwaltung und Bundesländern in ein einheitliches Netz überführt werden, welches durch den Bund betrieben werden sollte.
Jüngst haben sich die Prüfer des Bundesrechungshofs gegen das Regierungsprojekt ausgesprochen. Demnach wurden nach „schwerwiegenden Projektmanagementfehlern“ Steuergelder in dreistelliger Millionen Höhe verschwendet.
Darüber hinaus gibt es erhebliche Bedenken bezüglich der Sicherheit des neuen Regierungsnetzes. So soll die Bundesregierung den Kauf von bereits gefertigten Rohrleitungen des US-Militärs in Erwägung gezogen haben.
Besonders Abstimmungsschwierigkeiten zwischen den einzelnen Ministerien scheinen zum jetztigen Planungsdebakel geführt zu haben. Die Fertigstellung des Projektes im Jahr 2017 ist äußerst fragwürdig.
Man kann heute davon ausgehen, dass man praktisch wieder bei Null anfangen muss.
Konstantin von Notz
Über die Versäumnisse der Bundesregierung und das drohende Millionengrab „Netze des Bundes“ haben wir mit Konstantin von Notz, dem netzpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, gesprochen.
Solange die Leute keinen Aufstand machen und solange zur Freiheit-statt-Angst-Demo nur 2.500 Leute kommen – solange wird die Regierung nicht im Sinne einer allgemeinen Datensicherheit handeln.Konstantin von Notz