EM 2016: Das Land widmet sich der wichtigsten Nebensache der Welt und im Fußballfieber bleibt bekanntlich wenig Platz für andere Themen. Nutzt die Politik die Gelegenheit, um unbequeme Gesetze durchzuwinken?
Die Theorie klingt so einleuchtend, dass sie kaum falsch sein kann: Während die Deutschen selig vor dem Fernseher hocken und die Fußball-EM schauen, nutzt die Regierung die kollektive Ablenkung, um unbeliebte Gesetze durch den Bundestag zu bringen. Zumindest ist das schon öfter passiert.
Berühmtestes Beispiel ist die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent im Jahr 2006. Die deutsche Bevölkerung war damals abgelenkt vom Sommermärchen der deutschen Nationalelf, der Bundestag sah seine Chance und nutzte sie. Soweit die Theorie.
Auch 2016 steht ein umstrittenes Gesetz zur Abstimmung – ausgerechnet am Tag des Spiels der deutschen Elf gegen Nordirland, das für den Gruppensieg von Jogis Jungs entscheidend ist. Die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung sieht vor, dass EU-Mitgliedsstaaten „den Zugang zu illegalen Inhalten, die zu terroristischen Delikten aufhetzen, blockieren sollen“, wenn sie im Ausland gehostet sind und nicht „prompt“ gelöscht werden können. Markus Beckedahl von Netzpolitik.org erkennt in dieser Regelung „ein großes Potenzial für willkürliche Sperrungen“, denn was zu blockierende Seiten sein sollen, ist dort sehr unbestimmt formuliert.
Die Sitzungswochen sind so voll gepackt, dass beinahe immer ein umstrittenes Gesetz dabei ist. – Jessica Wagener, ze.tt
Ob an dieser Verschwörungstheorie tatsächlich etwas dran ist, erklärt ze.tt-Mitarbeiterin Jessica Wagener im Gespräch mit detektor.fm-Moderator Christian Eichler. Sie hat sich die Sitzungswochen des Bundestages angesehen und mit dem aktuellen Spielplan der Fußball-EM abgeglichen.
Der Bundestag braucht keine Großveranstaltungen, um Gesetze zu beschließen.Jessica Wagener