Viele Europäer atmen auf: Denn der anti-europäische Rechtspopulist Geert Wilders konnte die Parlamentswahlen in den Niederlanden nicht gewinnen. Stattdessen vertrauen die Wähler dem amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte, offenbar besonders nach seiner Konfrontation mit der Türkei.
Vor dieser Reihe hatten viele Europäer Angst. Nachdem die Briten für den EU-Austritt und die US-Amerikaner für Donald Trump als Präsidenten gestimmt hatten, schien der Rechtspopulismus salonfähig geworden zu sein. Im Superwahljahr 2017 ist den niederländischen Wahlen deshalb von vielen eine Signalwirkung zugesprochen worden. Hätte Geert Wilders rechtspopulistische PVV die Wahlen für sich entscheiden können, wäre das als Signal für die bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland gewertet worden. Dort malen sich Marine Le Pen und die rechtspopulistische Alternative für Deutschland große Chancen aus.
Stattdessen hat sich aber der amtierende niederländische Ministerpräsident Rutte gegen Wilders durchgesetzt. Dies sei ihm vor allem durch die gute wirtschaftliche Lage und seine klare Linie im Streit mit türkischen Politikern gelungen, heißt es. Ruttes Regierung hatte vergangenen Sonntag die türkische Familienministerin Betül Sayan Kaya des Landes verwiesen, weil sie in Rotterdam Wahlkampf für die türkische Verfassungsreform machen wollte.
Das hat alles mit dem Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden zu tun. Da hat Rutte sehr stark reagiert. Viele finden es gut, dass er die Auftritte von türkischen Ministern in den Niederlanden untersagt hat. Aber das ist nicht alles: Unter Rutte haben die Niederlande auch einen wirtschaftlichen Aufschwung erfahren. – Bertus Bouwman, duitslandnieuws.nl
Die Reaktionen deutscher Politiker auf den Wahlausgang fallen erleichtert bis euphorisch aus. Kanzleramtsminister Altmaier verkündete auf Twitter sogar „Niederlande, du Champion!“
Nederland oh Nederland jij bent een kampioen!Wij houden van Oranje om zijn daden en zijn doen! Gefeliciteerd met dit geweldig resultaat!
— Peter Altmaier (@peteraltmaier) 15. März 2017
Auch der SPD-Vorsitzende und -Kanzlerkandidat Schulz zeigt sich „erleichtert“ über den Wahlausgang. Das mag bei genauerem Betrachten der Wahlsieger jedoch einige verwundern, denn Mark Ruttes VVD ist keineswegs eine sozialdemokratische Kraft. Ob der Wahlausgang in den Niederlanden wirklich als positives Signal für Europa bewertet werden kann, ist strittig:
Ich glaube das nicht. Es gibt immer noch einen Riesenanteil der Bevölkerung, der Wilders gewählt hat. Das sind 13 Prozent, das sind viele Menschen. Und ich glaube auch nicht, dass Wähler in Deutschland, die überlegen, die AfD zu wählen, darüber jetzt anders denken. – Bertus Bouwman
Über das Ergebnis der niederländischen Wahl hat detektor.fm-Moderator Christian Eichler mit dem niederländischen Journalisten Bertus Bouwman gesprochen. Er arbeitet für den Blog Duitslandnieuws in Berlin.
Wilders Niederlage hat zumindest nicht der AfD oder Marine Le Pen geholfen.Bertus Bouwman