In Wien hat heute die österreichische Regierung zum Asylgipfel geladen und zusammen mit Vertretern der Bundesländer Obergrenzen zur Flüchtlingsaufnahme festgelegt. Gleichzeitig werden Grenzenkontrollen verstärkt.
Die Regierung Österreichs um Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat heute zum großen Asylgipfel eingeladen. Vertreter von Städten, Kommunen, Bundesländern und der Regierung haben über die zukünftige Flüchtlingspolitik des Landes beraten.
Die große Koalition aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservativen (ÖVP) streitet seit längerem über den Umgang mit den ankommenden Flüchtlingen. Beim heutigen Gipfel hat die SPÖ aber auf das Drängen des Koalitionspartners reagiert. Man einigte sich auf eine Obergrenze von maximal 130.000 Flüchtlingen in den kommenden vier Jahren. Auch wird Österreich fortan seine Kontrollen an der slownischen Grenze verstärken. Schon im Vorfeld haben Nicht-Regierungs-Organisationen wie Amnesty International an die Regierung appelliert.
Ohne #Asylrecht, gibt es keine #Menschenrechte. #Asylgipfel https://t.co/Hvz5vPVx7U pic.twitter.com/MkGRZ5mHZ9
— Amnesty Austria (@AmnestyAustria) 20. Januar 2016
Wie genau die verstärkten Grenzkontrollen aussehen werden, bleibt offen. Auch steht noch nicht fest, wie Behörden reagieren sollen, wenn die Grenzwerte tatsächlich erreicht sind. Der Asylgipfel kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das rechte Lager der österreichischen Parteienlandschaft – angeführt von der FPÖ – in der öffentlichen Meinung Druck auf die Regierung Faymann ausübt. Relevant ist für Österreich auch das Stimmungsbild in Deutschland.
Schon vor dem Gipfel hat die österreichische Grenzpolizei begonnen, an Grenzübergängen zu Slowenien strikter zu kontrollieren. Die Menschen, die über die sogenannte Balkan-Route nach Mitteleuropa fliehen, haben die österreichischen Behörden zuletzt stark belastet. Von nun an wird jetzt jeder ankommende Flüchtlinge einzeln kontrolliert.
detektor.fm-Moderatorin Maj Schweigler hat mit unserem Redakteur André Beyer über den Asylgipfel in Wien gesprochen.