Ibiza-Skandal, Streit um Parteienfinanzierung, Schredder-Affäre – die Nationalratswahl in Österreich war von Unruhe geprägt. Sebastian Kurz hat das nicht geschadet: Mit seiner Partei ÖVP ist er der große Gewinner – und wird wohl erneut Kanzler.
Österreich hat gewählt – außerplanmäßig. Verantwortlich dafür ist die Ibiza-Affäre, die im Mai zum Bruch der Koalition zwischen der ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz und der rechten FPÖ geführt hat.
Im Vorfeld der Wahl hatten erneut Skandale die Parteien erschüttert. Gegen die konservative ÖVP wird wegen des mutmaßlich illegalen Schredderns von Festplatten ermittelt. Auch um die FPÖ wird es nicht ruhig. Dem ehemaligen Parteichef Heinz-Christian Strache wird vorgeworfen, sich jahrelang an der Parteienförderung für die FPÖ – und damit an Steuergeldern – bereichert zu haben. Mehrere Tausend Euro monatlich soll Strache auf ein Spesenkonto verschoben haben.
Man muss schon unterscheiden: Die Skandale in die die FPÖ und die ÖVP verwickelt waren, das sind schon unterschiedliche Kaliber. – Sebastian Fellner, Journalist bei Der Standard
Einem jedoch hat all die Unruhe gar nicht geschadet: Sebastian Kurz. Ihm ist es gelungen, sich als Bewahrer der Stabilität zu präsentieren. Und das äußerst erfolgreich – die ÖVP hat 38 Prozent der Stimmen geholt und ist daher mit Abstand die stärkste Partei.
Da sind immer wieder so ein bisschen, in Wien sagt man „schwindelige“ Sachen passiert, die aber die breite Masse nicht so bewegt haben wie das Ibiza-Video. Dazu kommt, dass die Partei, aus PR-handwerklicher Sicht, sehr gut auf diese Sachen reagiert hat, vieles wegwischen konnte. – Sebastian Fellner
Die FPÖ hingegen konnte den Vertrauensverlust durch das Ibiza-Video nicht wettmachen. Die Partei erreichte 17 Prozent: Ein echter Verlust für die sonst erfolgreiche, rechte Partei.
Auch die SPÖ hat schwach abgeschnitten: 21 Prozent ist der schlechteste Wert, den die Partei jemals bei einer Nationalratswahl erreicht hat. Groß gewonnen haben hingegen die Grünen. Sie ziehen mit 12 Prozent wieder in den Nationalrat ein. Kurz kann nun mit all diesen Parteien koalieren, auch eine Minderheitsregierung im Alleingang ist nicht ausgeschlossen.
Über die Situation nach der Nationalratswahl in Österreich hat detektor.fm-Moderatorin Marie Landes mit Sebastian Fellner gesprochen. Er schreibt für die Tageszeitung Der Standard in Wien.
Österreich stehen ein paar Wochen intensiver Koalitionsverhandlungen bevor. Niemand kann so genau sagen, wie das ausgeht.Sebastian Fellner
Redaktion: Jonas Dietz