In Polen ist die neue Regierung erst seit einigen Tagen im Amt, krempelt aber das Land bereits kräftig um. Die Konservativen verlieren keine Zeit. Wird die Regierung der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ von Kaczynski für die EU ein ähnlich schwieriger Partner wie Ungarn?
Seit ein paar Tagen regiert in Polen eine neue Regierung. Seitdem weht in unserem östlichen Nachbarland ein scharfer Wind von rechts. Denn die nationalkonservative Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ verliert keine Zeit, Schaltstellen mit ihren Leuten zu besetzen, neue Gesetze auf den Weg zu bringen und die außenpoltischen Verhältnisse neu zu ordnen. Kritiker fürchten schon ein zweites Ungarn, einen zweiten autoritär geprägten Staat innerhalb der EU.
Die geplanten neuen Gesetze betreffen unter anderem die Medien. Ziel der Regierung ist es, mehr patriotische Inhalte in Radio und Fernsehen zu bringen. Im Eilverfahren ist jetzt auch die Neuwahl von fünf Verfassungrichtern durchgeboxt worden. Eine Entscheidung, die von Juristen und Menschenrechtlern im Land scharf kritisiert worden ist.
Das alte Parlament unter der Regierung der Bürgerplattform (PO) hatte die fünf Verfassungsrichter noch kurz vor Ende ihrer Amtszeit neu gewählt. Im Eilverfahren hat jetzt die neue polnische Regierung unter Beata Szydło („Recht und Gerechtigkeit“, PiS) ein Gesetz beschlossen, mit dem sie die Wahl der Richter für ungültig erklärt hat.
Europaweit sorgt vor allem Polens Haltung zur Flüchtlingsfrage für Aufsehen. Denn die Vorgängerregierung hatte zugesagt, 7000 Geflüchtete aufzunehmen, die neue Regierung hat diese Zusage nun zurückgezogen.Grundsätzlich scheint Polen seinen Kurs gegenüber der EU zu ändern. Bei einer Pressekonferenz in dieser Woche hat die Premierministerin nur vor polnischen Fahnen gesprochen und die EU-Fahnen abhängen lassen. Ist das ein ernstzunehmendes Signal in Richtung EU: Wir machen ab sofort ohne Europa unser eigenes Ding?
Über die Veränderungen nach der Wahl und die Reaktion der polnischen Bevölkerung hat detektor.fm-Moderator Konrad Spremberg mit unserem Ansprechpartner in Warschau, dem freien Journalisten Alexander Hertel gesprochen.
Meine Kollegen in Polen die schauen schon sehr besorgt in die Zukunft.Alexander Hertel