Die EU-Verhandlungen über den Brexit und die Koalitionsverhandlungen in Deutschland bestimmen die politische Woche in Brüssel. Außerdem steht ein Besuch von Israels Premier Netanjahu bevor. Florian Eder von Politico erklärt, was Brüssel diese Woche bewegt.
Die Verhandlungen zum Brexit kommen voran, zumindest auf dem Papier. Zwar zerpflückte die britische Presse die Zugeständnisse von Theresa May am Wochenende wieder. Aber es gab vergangene Woche auch Einigung. Etwa im Bereich Finanzen, Bürgerrechte und bei der Frage nach der Grenze zu Irland. Allerdings sind darin eher Absichten festgeschrieben. Die konkrete Umsetzung steht noch an. Zum Beispiel bei den Wirtschaftsbeziehungen:
„Wird’s ein Handelsvertrag über den wir künftig die Beziehungen pflegen? Oder wird es […] etwas maßgeschneidertes, wie Theresa May immer sagt? Das wird noch viel Arbeit.“ -Florian Eder, Redaktionsleiter von Politico in Brüssel
Frankreichs Präsident Macron hat Vorschläge zu einer EU-Reform vorgelegt. Das war vor der Bundestagswahl im Herbst. Eine Position der deutschen Regierung ist noch nicht klar. Weil es eben keine Regierung gibt. Auch deswegen hoffen viele Politiker in der EU auf zügige Einigung bei den Verhandlungen zu einer großen Koalition in Deutschland.
Man wartet tatsächlich darauf, dass Deutschland nicht nur eine geschäftsführende, sondern eine gewählte Bundesregierung hat.Florian Eder
Außerdem ist der israelische Premier Netanjahu diese Woche zu Gast bei der Konferenz der EU-Außenminister. Nach der Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Ost-Jerusalem durch Donald Trump wird das Treffen ebenfalls nicht völlig harmonisch verlaufen.
detektor.fm-Moderator Christian Erll spricht mit Florian Eder von Politico über die Themen, die in der europäischen Politik wichtig werden.