Die Rot-Grüne Regierung in Bremen möchte die Cannabis-Politik lockern. So soll der Konsum dort künftig nicht mehr verfolgt werden. Warum Bremen diesen Schritt geht und inwiefern das die gesamtdeutsche Drogenpolitik verändern kann? Wir fragen nach.
Die rot-grüne Regierung in Bremen wagt einen Vorstoß. Der Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch soll künftig nicht mehr von der Polizei verfolgt und eine legale Abgabe damit möglich werden. Lange hat sich die SPD gewehrt. Nun gibt sie den Grünen nach und beschließt die Lockerung der Cannabis-Politik als Teil des Koalitionsvertrags.
Zunächst ist jedoch erstmal ein Modellprojekt geplant. Den Verkauf übernehmen künftig mindestens zwei Apotheken – allerdings nur an Erwachsene. Einen ähnlichen Versuch gibt es möglicherweise schon bald in Berlin. Dort wurde bereits im Juni ein Antrag auf Genehmigung von vier Coffeeshops in Friedrichshain-Kreuzberg gestellt. Eine Entscheidung wird in zwei Monaten erwartet.
In Deutschland werden pro Jahr durchschnittlich 170.000 junge Menschen wegen geringfügigem Cannabis-Besitzes und Kleinhandel strafrechtlich verfolgt. Das Pilotprojekt könnte durch die Entkriminalisierung von Cannabis Gelder für die Polizeiarbeit einsparen, die in Prävention und Behandlung investiert werden könnten.
Dafür ist auch Amerika ein Vorbild. Der legale Umsatz der Droge lag vergangenes Jahr bei rund 2,6 Milliarden Dollar. Davon profitiert auch die Staatskasse. Allein der Westküstenstaat Washington nahm rund 51 Millionen Dollar Steuer- und Gebührengelder mit dem Verkauf von Cannabis ein.
Die USA stellt die drittgrößte „Kiffernation“ dar. Laut Uno-Weltdrogenbericht konsumiert jeder siebte Amerikaner Cannabis, übertroffen wird dies nur von Sambia und Island. Gut möglicht, dass mit der fortschreitenden Legalisierung der Cannabis-Konsum auch in Deutschland zunehmen könnte.
Ob Bremen mit seiner geplanten Lockerung der Cannabis-Politik eine Vorreiterrolle in Deutschland einnehmen kann, bleibt abzuwarten. Fakt ist, dass sich ein Umdenken in der Drogenpolitik anzubahnen scheint, da auch die SPD den Vorschlag mitträgt.
Welche Ziele die Bremer Regierung mit ihrer Drogenpolitik verfolgt und welche Bedeutung das Pilotprojekt für Deutschland haben kann, fragt detektor.fm-Moderator Christian Bollert den drogenpolitischen Sprecher der Grünen in Bremen: Wilko Zicht.
Unser Ziel ist, dass der Rest des Landes möglichst schnell nachzieht.Wilko Zicht
Redaktion: Nasti Neher & Richard Hees